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Beschreibung
vor 4 Jahren
Der finale Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht steht. Ein wenig
hat die Regierung die strittige Regelung noch entschärft. Es bleibt
aber dabei: Mit 1. Februar soll das Gesetz in Kraft treten. Welche
Punkte nach der Begutachtungsphase noch überarbeitet wurden und wie
sinnvoll diese Änderungen sind, erklären Gabriele Scherndl aus der
Innenpolitikredaktion und Jakob Pflügl, Rechtsredakteur des
STANDARD. Sie erklären auch, wie die Strafen aussehen werden, wo
und wie die Impfpflicht kontrolliert wird und ob das Gesetz an der
Abstimmung am Donnerstag noch scheitern könnte.
hat die Regierung die strittige Regelung noch entschärft. Es bleibt
aber dabei: Mit 1. Februar soll das Gesetz in Kraft treten. Welche
Punkte nach der Begutachtungsphase noch überarbeitet wurden und wie
sinnvoll diese Änderungen sind, erklären Gabriele Scherndl aus der
Innenpolitikredaktion und Jakob Pflügl, Rechtsredakteur des
STANDARD. Sie erklären auch, wie die Strafen aussehen werden, wo
und wie die Impfpflicht kontrolliert wird und ob das Gesetz an der
Abstimmung am Donnerstag noch scheitern könnte.
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