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WKStA gegen ÖVP: Hält das Kanzleramt Daten zurück?

WKStA gegen ÖVP: Hält das Kanzleramt Daten zurück?

Thema des Tages vor 4 Jahren
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft verlangt Daten von einer Behörde,
aber dort weigert man sich, diese herauszugeben. Was nach einem
Fallbeispiel im Jus-Studium klingt, ist so im österreichischen
Kanzleramt passiert. Es geht um die Inseratenaffäre rund um
Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Weil dabei Daten gelöscht wurden,
will die Staatsanwaltschaft sie rekonstruieren. Im ÖVP-geführten
Kanzleramt sagt man dazu eben: Nein, danke. Wegen des
Datenschutzes, wie es heißt. Aber kann eine Behörde wirklich
ablehnen, wenn eine Ermittlungsbehörde anklopft? Katharina
Mittelstaedt aus dem STANDARD-Innenpolitikressort spricht heute
darüber, welche Handhabe die Staatsanwaltschaft in diesem Fall hat.
Ihr Kollege Fabian Schmid erklärt, was ehemalige Kurz-Vertraute
womöglich zu verbergen haben. **Hat Ihnen dieser Podcast
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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