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ÖVP-Wahlkampfkosten: Zum dritten Mal verrechnet?

ÖVP-Wahlkampfkosten: Zum dritten Mal verrechnet?

Thema des Tages vor 3 Jahren

Der Rechnungshof vermutet, dass die ÖVP im Wahlkampf 2019 zu viel Geld ausgegeben hat. Die Volkspartei bestreitet das. Wer entscheidet, und welche Konsequenzen stehen im Raum?

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Um rund 900.000 Euro streiten die ÖVP und der Rechnungshof aktuell.
Es geht um die Finanzierung des Wahlkampes 2019, als Sebastian Kurz
nach der Ibiza-Affäre den Wahlsieg für die ÖVP holte. Der
Rechnungshof meldet nun: Dafür wurde mehr Geld ausgegeben, als
gesetzlich erlaubt. Er stützt sich auf eine Wirtschaftsprüfung,
wegen der die ÖVP schon einmal ihre Wahlkampfkosten nach oben
korrigieren musste. Aus der Volkspartei heißt es: Wir sehen das
anders. Und entscheiden muss nun ein unabhängiges Gremium.
Sebastian Fellner, Innenpolitikredakteur beim STANDARD, erklärt
heute, was es bedeuten würde, wenn die ÖVP tatsächlich unerlaubt
viel Geld ausgegeben hätte. Wir schauen uns an, welche Rolle
Bundeskanzler Karl Nehammer im betroffenen Wahlkampf gespielt hat.
Und wir fragen nach, warum die ÖVP in der Vergangenheit bereits
mehrfach die Grenzen für Wahlkampfkosten überschritten hat. **Hat
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