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Beschreibung
vor 2 Jahren
Mehr Geld für Kinderbetreuung, Gesundheitssystem und Bildung. Das
fordern die Länder und Gemeinden im Finanzausgleich. Während der
Bund zusätzliche Mittel befristet und mit fester Zweckwidmung
ausschütten will, fordern Länder und Gemeinden eine grundsätzliche
Neuverteilung der staatlichen Steuereinnahmen zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden. Seit Monaten wird nun schon verhandelt, auch
heute Montag gab es beim Treffen der Landeshauptleute mit dem
Finanzminister keine Einigung erzielt. Gerald John aus der
STANDARD-Innenpolitikredaktion spricht heute darüber, woran es beim
sogenannten Finanzausgleich hakt. Warum Länder und Gemeinden mehr
Geld fordern – und welche Bedingungen der Bund stellt. Und wir
sprechen darüber, was es für Gesundheitssystem, Bildung und
Kinderbetreuung bedeutet, wenn eine Einigung noch länger ausbleibt.
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fordern die Länder und Gemeinden im Finanzausgleich. Während der
Bund zusätzliche Mittel befristet und mit fester Zweckwidmung
ausschütten will, fordern Länder und Gemeinden eine grundsätzliche
Neuverteilung der staatlichen Steuereinnahmen zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden. Seit Monaten wird nun schon verhandelt, auch
heute Montag gab es beim Treffen der Landeshauptleute mit dem
Finanzminister keine Einigung erzielt. Gerald John aus der
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