Wie holt man AfD-Wähler zurück, Herr Schuster?

Tischgespräch: Die Bahn und ihre Fahrgäste in
Geiselhaft von Weselsky und Wellenstreiks.


Zu Gast am Runden Tisch: Der sächsische
Innenminister Armin Schuster über Anfeindungen von allen Seiten
und härtere Migrationspolitik.


Nachtisch: Street Art-Künslter Banksy droht
die Enttarnung - diesmal wirklich.






Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in
Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl
beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Er fordert, dass
die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration
ergreift. „Die Drittstaatenlösung zum x-ten Mal in eine
Prüfschleife zu schicken, hilft mir nichts”, sagt Schuster. Er
zeigte sich „fassungslos“, dass Olaf Scholz sich bei
der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche nur
eine knappe Stunde Zeit für die Debatte über Migration genommen
habe. Es sei derzeit das „Topthema“. Die Grenzkontrollen dürften
vorerst nicht aufgegeben werden, so Schuster. „Wenn wir auf
Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die
Bundesregierung auffordern, von Paragraph 18 Absatz zwei
Asylgesetz Gebrauch zu machen. Das heißt Zurückweisungen aufgrund
der Drittstaatenregelung.“


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