Warum blockieren Sie Wachstum, Herr Spahn?

Tischgespräch: Was die Wahlen in Russland für
Putin, die Opposition und für den Ukraine-Konflikt bedeuten.


Zu Gast am Runden Tisch: Jens Spahn,
CDU-Präsidiumsmitglied, spricht darüber, warum die Union das
Wachstumschancengesetz blockiert.


Nachtisch: Wie in Niedersachsen "schnelles"
Internet von der Netzagentur angeordnet wird.






Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen
Platz im Präsidium der Partei kandidieren. Es gehe darum, die
Lehren zu ziehen aus einer „bitteren Wahlniederlage“ von 2021.
„Ich möchte mithelfen in der Führung der Partei, dass wir stark
werden, dass wir wieder regieren, dass wir anders sind als die
Ampel, auch inhaltlich.“ Seit 2014 ist er Mitglied des
CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 als einer der
stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.


Am Montag werden Vorstand und Präsidium der CDU ihr Konzept zum
Bürgergeld beschließen. „Wenn man angebotene Arbeit nicht
annimmt, muss das auch Folgen haben“, sagt Spahn zu den Plänen
seiner Partei. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Und wer nicht
arbeiten will, aber arbeiten könnte, kann sich nicht darauf
verlassen, dass andere für ihn oder sie zahlen.“ Die Anreize im
Bürgergeld hält Spahn für falsch, stellt aber klar, dass
Unterstützung bekommen solle, wer Unterstützung brauche.


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