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S1 E8 EU-Mehrebenenregieren

S1 E8 EU-Mehrebenenregieren

Staatslexikon online vor 3 Jahren

Gespräch mit Heinrich Oberreuter

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29:56

Gibt die EU den Regionen genug Mitspracherecht? Welche
institutionellen und politischen Entwicklungen fordern die EU
besonders heraus? Ist eine Reform der EU im Hinblick auf das
Mehrebenenregieren notwendig?

In unserem zweiten Gespräch mit Prof. Heinrich Oberreuter gehen
wir den komplexen Verhältnissen, die das Mehrebenensystem der EU
ausmachen, auf den Grund. Wir diskutieren, ob die EU ihren
Versprechungen nachkommt, welche Leistungen sie für die Bürger
erbringt und ob die Mitgliedstaaten als Nationalstaaten wirklich
in Frage gestellt werden.

Dabei kommen wir auch auf die Interpretation des
Subsidiaritätsprinzips durch die EU zu sprechen, sowie auf die
Mitspracherechte, die den Staaten und Regionen, bzw. Ländern,
zugesprochen werden. Prof. Oberreuter geht in seiner
Argumentation sowohl auf die Leistungen der EU ein, als auch auf
die besonderen Probleme, die sich durch stark divergierende
politische Wertvorstellungen und damit einhergehende
Herausforderungen für die gemeinsamen Werte der Gemeinschaft
ergeben. Er weist auch darauf hin, dass die Komplexität des
Systems Verständnisschwierigkeiten mit sich bringt - und dass
Angst ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen ist.