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  4. Evelyn Regner und Andreas Babler: EUROPA SOZIAL UND GERECHT MACHEN
Helfried Carl im Gespräch mit Evelyn Regner und Andreas
Babler

EUROPA SOZIAL UND GERECHT MACHEN

Globalisierung und Europäische Integration machen den Kampf für
die Rechte der Arbeitnehmer:innen über die nationalen Grenzen
hinaus immer wichtiger. Auf nationale Erfolge zu setzen, führt in
eine politische Sackgasse. Die Pandemie und Russlands Krieg gegen
die Ukraine haben die Abhängigkeit Europas deutlich gemacht und
gezeigt, dass es ein Fehler war, den Weltmarkt alles regeln zu
lassen. Neoliberale Sparprogramme der letzten Jahrzehnte haben
viel Schaden angerichtet und die südeuropäischen Länder in eine
tiefe Rezession gezwungen.

Im Juni 2024 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt – die
einzige Direktwahl auf europäischer Ebene – und in der Folge wird
die EU-Kommission neu besetzt. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin
des Europäischen Parlaments: „Viel wurde in dieser
Legislaturperiode erreicht: Das Lohntransparenz-Gesetz, das
Männern und Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit
zuspricht; das „Women-on-Boards“-Gesetz, das die gläserne Decke
durchbricht und die inoffizielle Männerquote in Aufsichtsräten
abschafft; das Gesetz zu EU-weiten Mindestlöhnen, das an die
Lohnniveaus in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten angepasst ist
und Kollektivvertragsverhandlungen stärkt. Einiges ist auf der
Zielgeraden: das Leuchtturmprojekt dabei, das unseren Binnenmarkt
ein für alle Mal besser machen wird, ist das Gesetz zu
nachhaltigen Lieferketten in der EU.“

SPÖ-Vorsitzender Andi Babler bekennt sich zur EU als
Friedensprojekt und kämpft gleichzeitig für ein Europa, das im
Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht statt im Interesse von
wirtschaftlichen Lobbyist*innen und großen Konzernen zu handeln.
Er will sicherstellen, dass Unternehmen Arbeitnehmer*innenrechte
wahren, endlich ihren fairen Anteil an Steuern leisten und nicht
länger von Steuerschlupflöchern profitieren.

Die Europäische Union muss sich ganz grundsätzlich weiter in
Richtung Sozialunion fortentwickeln und ihr Rechts- und
Finanzsystem so gestalten, dass ausreichende Investitionen in die
soziale und ökologische Transformation ermöglicht werden. Wie
sehen die Strategien auf diesem Weg aus, was sind Stolpersteine?

Andreas Babler, Bürgermeister der Stadtgemeinde
Traiskirchen, Mitglied des Bundesrats und
Bundesparteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs.

Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen
Parlaments seit 2009, S&D-Fraktion, Vizepräsidentin des EP
seit 2022

Helfried Carl, Diplomat, seit 2019 Partner des
von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien.
Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der Slowakischen
Republik, davor Büroleiter und außenpolitischer Berater von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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