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Tacheles! Politik im Klartext Podcast
Mit einem Gesetz Corona bekämpfen

Mit einem Gesetz Corona bekämpfen

Tacheles! Politik im Klartext vor 5 Jahren

Was bringt das Bevölkerungsschutzgesetz?

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Der Bundestag hat diese Woche das "3. Gesetz zum Schutz der
Bevölkerung" verabschiedet. Das Gesetz soll helfen, die Pandemie in
Deutschland zu bekämpfen und weist dem Parlament ganz wichtige
Aufgaben zu - wie zum Beispiel das Feststellen und die Aufhebung
der "pandemischen Lage nationaler Tragweite.

Wir sprechen mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz
aus Hohenstein-Ernstthal und unseren Rechtspolitiker Martin
Modschiedler über das Gesetz und warum es kein
"Ermächtigungsgesetz" ist. Außerdem hinterfragen wir Fake News und
diskutieren, wer aus solchen falschen Behauptungen Pofit schlägt.
Und wir verraten, wie die Abgeordneten mit Serien-Emails umgehen,
die sie vor solchen Entscheidungen massenweise bekommen.