Öffentliches Recht: Organstreitverfahren - Fall

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen unterstützte Deutschland
2016 die internationale Militärkoalition gegen den IS. Die
Fraktion DIE LINKE im Bundestag hielt den Militäreinsatz für
rechtswidrig und ging mit einem Organstreitverfahren zum BVerfG.


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