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Asyl im Dialog - der Podcast der Refugee Law Clinics Deutschland Podcast
Gesetzgebung im Asylrecht seit 2015 - rechtswidrig und populistisch?

Gesetzgebung im Asylrecht seit 2015 - rechtswidrig und populistisch?

Asyl im Dialog - der Podcast der Refugee Law Clinics Deutschland vor 6 Jahren

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In dieser Folge geht es um die populistische und rechtswidrige
Gesetzgebung der letzten 5 Jahre im Asylrecht, die zu einer
Auflösung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in diesem Bereich
führte. Dazu spreche ich mit Johanna Mantel, Rechtsreferentin
beim Informationsverbund Asyl und Migration und Lehrbeauftragte
der Humboldt-Universität Berlin.

Hier die sehr informative Internetseite des
Informationsverbunds: asyl.net

Ein ganz guter zeitlicher Überblick über die Gesetzesänderungen
der letzten 5 Jahre:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/asylrecht.html

Inhaltsübersicht:

06:44min Asylpaket I

11:00min Asylpaket II (u.a. § 30a AsylG)

13:40min Einrichtung von Ankerzentren

14:45min Einführung der BÜMA und
Datenaustauschverbesserungsgesetz

17:10min Aussetzung des Familiennachzugs § 104a Abs. 13 AufenthG

21:38min Ausreisepflichtdurchsetzungsgesetz (Gefährderhaft,
Abschiebegewahrsam)

24:50min Gesetzgebungsverfahren allgemein

29:38min Ausweisungsrecht und „Kölngesetze“

31:45min Migrationspaket 2019

32:08min Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz

33:00min Ausreisepflichtsdurchsetzungsgesetz II (Hau-Ab-Gesetz)

34:00min Nachweis bei psychischen Erkrankungen § 60a Abs. 2c
AufenthG

36:12min Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen § 47 AsylG

37:20min Ausbildungsduldung § 60c AufenthG

38:35min Beschäftigungsduldung § 60d AufenthG

39:50min Duldung light § 60b AufenthG

42:36min Leistungskürzungen und -ausschlüsse § 1, 1a AsylblG

47:20min Abschiebehaft § 62a AufenthG

48:42min Betreten von Wohnraum § 58 AufenthG