Heute sprechen Caroline Siegers, Yan Minagawa und Florian Kobler
im Rahmen der Berliner Runde mit Michaela Zimmermann von
Klimaneustart Berlin.
Michaela ist Politikwissenschaftlerin und Demokratieexpertin.
Aktuell ist sie Sprecherin für Klimaneustart Berlin und arbeitet
mit zahlreichen Berliner Bürgerinnen und Bürgern daran, die
Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen, um die Vorgaben des
Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten.
Sie spricht mit uns über den Volksentscheid am 26.
März, über das Vorhaben Berlin 2030
Klimaneutral, und über die Zusammenhänge und
Gepflogenheiten im politischen Betrieb.
Warum ist es so wichtig, dass Initiativen sich in die Politik mit
einbringen? Michaela sagt: „Beteiligung fördert Akzeptanz für
Maßnahmen, das ermöglicht einen nachhaltigen Wandel. Es kommt
dabei auch zur Geltung, dass Demokratie eine Haltungsfrage ist.“
Woran hakt es in unserer repräsentativen Demokratie?
„Wir stehen vor dem Problem: wir haben Mehrheiten, aber sie
kommen nicht zum Tragen, denn die Menschen werden nicht gefragt.
Es wird alles in der Parlaments-Bubble ausgehandelt, wo
Lobbyisten Zutritt haben, aber die Zivilgesellschaft nicht.“
Wie könnte man das ändern?
„Es gibt für mich noch einen viel wirksameren Hebel, nämlich
wirklich allen Menschen in der Stadt das Wahlrecht zu geben… Die
[Berliner:innen], die keine Wahlberechtigung haben, die Zahl ist
größer als die Stimmen für Grüne, Linke und SPD zusammen.
Kommen wir da irgendwann hin?
„Es gab eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung, dass Menschen
ab 16 wählen dürfen – das hat man verschlafen.“
Warum ist das eigentlich so schwierig?
„Tatsächlich tun sich Politiker:innen sehr schwer damit,
anzuerkennen, dass sie die Menschen mitreden lassen müssen. Es
ist schwer für sie, ein bisschen Macht abzugeben. Aber in
Anbetracht der multiplen Krisen müssen wir einfach anerkennen,
dass die Menschen Expert:innen sind in eigener Sache und ihnen
mehr Möglichkeiten geben, ihre eigene Lebenswirklichkeit zu
gestalten.“
Und wie geht es jetzt weiter?
Ich glaube, wenn Politik der Zivilgesellschaft mehr auf Augenhöhe
begegnet und das ein bisschen auch als Serviceleistung versteht –
man muss sich ja vor Augen führen, früher hat man einfach
Forderungen gestellt, heute schreiben wir Gesetzentwürfe! –
eigentlich muss die Politik nur noch sagen ‚Geil! Das machen wir
vielleicht, das machen wir vielleicht nicht‘. Aber das passiert
ja nicht. Das ist natürlich frustrierend.“
Aber so kann es ja nicht ewig weitergehen. Deswegen lasst uns
gemeinsam Berlin in eine lebenswerte Stadt verwandeln.
Michaelas Empfehlung dafür: „Am 26. März beim
Volksentscheid mit „Ja!“ stimmen, oder vorher schon
Briefwahl beantragen!“
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Alle Informationen zum Volksentscheid und zur Briefwahl:
https://www.berlin2030.org/
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