RaBe-Info vom 19. Februar 2024

 «Killer Erdoğan» / Julien Assange: Im heutigen Info geht es
um Kunstfeiheit und die Frage, was die Strafverfolgung ohne
rechtsgültiges Urteil anordnen kann. Eine Kunstinstallation mit
der Aufschrift «Killer Erdoğan» soll nämlich vernichtet werden,
ohne dass ein Gericht darüber befunden hat, ob es sich dabei
tatsächlich um eine Beleidigung eines fremden Staats handelt.


Ausserdem sprechen wir über den Fall Julien Assange. Heute
beginnen in London die Verhandlungen am High Court. Das Gericht
wird darüber entscheiden, ob der WikiLeaks-Gründer an die USA
ausgeliefert werden darf oder nicht.