Schrems II: No more Surfin' U.S.A.?

5 Monate nach Schrems II und in der Woche nach der U.S. Wahl
sprechen Martin und Rika in dieser 10. Folge von HÄRTING.fm mit
Jessica Lee, Co-Chair, Privacy, Security & Data Innovations bei
Loeb & Loeb LLP in New York darüber, wie U.S. Unternehmen mit
dem Urteil umgehen, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen sie
ergriffen haben oder egreifen können und was die Wahl des Duos
Biden-Harris für den transatlantischen Datentransfer bringen
könnte. Kurios und kontrovers finden wir - nicht zuletzt vor diesem
Hintergrund - den geleakten Entwurf einer Ministerrats-Resolution,
die unter dem Slogan "Sicherheit durch Verschlüsselung und
Sicherheit trotz Verschlüsselung", Zugriffsmöglichkeiten auf
verschlüsselte Daten zum Zwecke der Kriminalitäts- und
Terrorismusbekämpfung fodert. In unseren News geht es diesmal um
den neuen Medienstaatsvertrag, Hinweispflicht auf Teilnahme an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle,
Conseil d'État zur Zulässigkeit der Speicherung von
Gesundheitsdaten auf U.S. Servern in Europa und zur Entscheidung
des LG Bonn in der Bußgeldsache gegen 1&1.