#20 Europäische Schuldenunion „dank“ Corona

Die CDU/CSU haben unser Land in diese Finanz- und
Wirtschaftskrise gestürzt.


Aktuell hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Schuldenpolitik der
Ampel-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Es geht um 60
Milliarden Euro aus einem Nachtragshaushalt des Jahres 2021, der
nun für den Umweltschutz ausgegeben werden soll, ursprünglich
aber zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht war.


https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/europaeische-schuldenunion-dank-corona/