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In Deutschland regelt Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) die Beteiligung an der Europäischen Union (EU). Hoheitsrechte können übertragen werden, solange dies mit den demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Prinzipien des GG vereinbar ist. Die EU ist ein Zusammenschluss von aktuell 27 europäischen Ländern, die gemeinsam politisch und wirtschaftlich zusammenarbeiten. Sie ist kein eigener Staat, sondern ein reines Staaten-Bündnis.


Während Demokratien auf der Vorstellung eines Volkes basieren, setzt sich die Europäische Union aus den Bürgern von 27 verschiedenen Nationen zusammen. Ein Volk zeichnet sich durch eine gemeinsame Sprache, Gesellschaft und Medienlandschaft aus, in der politische Diskurse stattfinden. In Europa sind diese Debatten aber weitgehend auf nationale Sprachräume begrenzt. Das Fehlen eines europäischen Volkes ist der Hauptgrund für das Demokratiedefizit. Da es kein Volk gibt, kann das Europäische Parlament nicht im gleichen Maße als Volksvertretung agieren wie ein nationales Parlament. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kann das Europäische Parlament keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen. Dieses Recht liegt allein bei der Europäischen Kommission, die nicht direkt vom Volk gewählt wird.





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Das Werk „Die Transformation der Demokratie“ (erstmals 1967 im Voltaire-Verlag erschienen, später mit zusätzlichen Schriften wie „Die Transformation des demokratischen Bewusstseins“ von Peter Brückner) ist das Hauptwerk des Politikwissenschaftlers Johannes Agnoli. Es gilt als eine der einflussreichsten parlamentarismuskritischen Schriften der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik und wurde oft als „Bibel der APO“ (Außerparlamentarische Opposition) bezeichnet.https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/die-transformation-der-demokratie/

Xavier Naidoo setzt sich für Kinder ein, weil er selbst ein Betroffener ist, wie er auf der Bühne bei der Demo am Samstag, den 15.03.2026 in Berlin durchblicken ließ.https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/naidoo-demo-ein-flop-oder-ein-anfang/

Das Abstammungsprinzip, auch bekannt als „Recht des Blutes“ (Ius sanguinis), ist ein zentrales Element des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Es besagt, dass die Staatsbürgerschaft primär von einem oder beiden Elternteilen vererbt wird, unabhängig vom Geburtsort.


In Deutschland bildet dieses Prinzip die Grundlage dafür, wie die meisten Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Das Abstammungsprinzip hat in Deutschland eine lange Tradition. Bereits 1842 führte Preußen mit dem Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als preußischer Untertan das Ius sanguinis ein und verabschiedete sich damit vom bis dahin geltenden Geburtsortprinzip (Ius soli).





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