#26 Die Früherkennungseinheit

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen das geplante
und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützte
„Demokratiefördergesetz“. Paus hatte angekündigt, auch
Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit gedeckt
sind, gesetzlich verbieten zu wollen, Faeser hat einen
13-Punkte-Plan vorgestellt, um die Demokratie zu verteidigen.


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