Gazprom, Polen und die Rechtsstaatlichkeit in der EU

In der neuen Folge des Podcasts "Bei Anruf Wettbewerb" dringen
die beiden Wettbewerbsprofs Justus Haucap und Rupprecht Podszun
zu den Grenzen des Rechtsstaats vor und prüfen die Unabhängigkeit
der Wettbewerbsbehörden. Anlass sind zwei bemerkenswerte Urteile
des Europäischen Gerichts (Sped-Pro und Gazprom). In den Fällen
geht es um staatlichen Einfluss – mal auf die Kartellbehörde, mal
auf ein Unternehmen. Ist die polnische Wettbewerbsbehörde
unabhängig genug? Wann greift die state action doctrine? Wo
beginnt staatliches Handeln, und wo handelt das Staatsunternehmen
wirtschaftlich? Außerdem: Wie das Kartellrecht für den
Weltfrieden sorgen kann.


Weitere Hinweise


Urteil Sped-Pro (Rechtssache T-791/19)


Urteil Gazprom (Rechtssache T‑399/19)