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Der Rechtsstaat: Unter Ideologieverdacht

Der Rechtsstaat: Unter Ideologieverdacht

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 3 Jahren
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54:51
Rechtsanwalt Ulrich Fischer führt die begonnene Diskussion über
Recht und Gesetz weiter und betont den Wert geschriebenen Rechts.
Die Strafrichterin und Strafrechtlerin Dr. Clivia von Dewitz gibt
Auskunft über die gesetzgeberische Entwicklung und die
Anwendungsprobleme beim Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130
StGB), und Rechtsanwalt Christian Becker schildert seine
Erfahrungen mit der Anwendung schlecht geschriebenen Rechts,
nämlich des berüchtigten § 20 a IfSG zur Durchsetzung einer
sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Abschließend
informiert Rechtsanwalt Michael Moser über die bevorstehende
Hauptverhandlung wegen angeklagter Rechtsbeugung vor dem
Landgericht Erfurt.

Moderation: Prof. Dr. Thomas-M. Seibert

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„Der Rechtsstaat: Unter Ideologieverdacht“

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