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Der Rechtsstaat: Das Gesetz als Monstrum

Der Rechtsstaat: Das Gesetz als Monstrum

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 2 Jahren
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Der Gesetzgeber arbeitet bei der Kontrolle abweichender Meinungen
monströs und damit ebenso maßstablos wie ungeheuerlich, was die
Ausführenden am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Die Anwältin
für Medienrecht Dr. Kirsten König hat Daniele Ganser erfolgreich
gegen ein öffentliches Äußerungsverbot vertreten und stellt die
juristisch schwer zu fassenden Formen der Meinungskontrolle vor.
Ulrich Fischer, Rechtsanwalt und Rechtskritiker, spricht über das
Hinweisgeberschutzgesetz, ein Monstrum von 60.000 Zeichen über
etwas, das zuvor § 612a BGB erledigt hat, und Artur Terekhov
kommentiert die Verhandlung und Entscheidung des Schweizer
Bundesgerichts über eine Programmbeschwerde gegen einseitige und
unausgewogene Corona-Berichterstattung der SRG. Schließlich erklärt
Volker Loeschner, Anwalt für Medizinrecht in Berlin, seinen
mühsamen Kampf um tatsachengetreue Entscheidung über Impfschäden
und die gewaltsamen Erledigungsstrategien in erster Instanz.

Moderation: Thomas-Michael Seibert

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„Der Rechtsstaat: Das Gesetz als Monstrum“

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