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Wie kann die Politik verlorenes Vertrauen zurück gewinnen?

Wie kann die Politik verlorenes Vertrauen zurück gewinnen?

CoronaCast aus Dresden vor 5 Jahren

Deutschland sucht den Weg aus der Corona-Krise. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler der TU Dresden, analysiert die brisanten Entwicklungen dieser Woche.

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Steigende Infektionszahlen und ein bemerkenswerter Vorgang in der
Politik prägen die aktuelle Corona-Lage in Deutschland. Während
sich Inzidenzwerte alle zwei Wochen zu verdoppeln scheinen,
versuchen Bund und Länder der sich abzeichnenden dramatischen
Entwicklung irgendwie entgegenwirken. Die Idee der "Osterruhe" ist
entstanden, die rückblickend nun eher eine große Unruhe war. Zu
viel sei ungeklärt gewesen und hätte sich nicht regeln lassen. "Es
war mein Fehler", sagt Kanzlerin Angela Merkel und bittet bei ihrem
Statement am Mittwoch in Berlin die Bevölkerung um Entschuldigung.
Der Politikwissenschaftler und Professor der TU Dresden, Hans
Vorländer, beschreibt den Auftritt sinnbildlich in einem Wort, das
Merkel zu früheren Anlässen prägend genutzt hat: "Es war
alternativlos", so Vorländer im CoronaCast, dem Podcast von
sächsische.de zur Pandemie. Die Situation sei derart verfahren
gewesen, dass ein Ausweg nur in einem großen Befreiungsschlag zu
finden gewesen sei. Das Bitten um Verzeihung schätzt Vorländer als
große Geste ein. Doch das Vertrauen sei damit wahrscheinlich nicht
größer geworden. Übrig bleibe schließlich auch, dass "die Kanzlerin
und die Ministerpräsidenten etwas gemeinsam entschieden haben, von
dem sie kurze Zeit später wieder abrücken mussten". Vorländer
analysiert im Podcast-Gespräch die Vorgänge, die zum schnellen
Scheitern der "Osterruhe"-Pläne geführt haben. Bei aller Kritik
daran schlussfolgert der Wissenschaftler jedoch auch, dass die
Politik vor dem Hintergrund sinkender Zustimmung nun mutige
Entscheidungen treffen müsse. "Es geht nicht mehr nur mit harten
Lockdowns weiter. Das ist allen klar." Eine Perspektive sieht
Vorländer in regional angepassten Öffnungsschritten in Kombination
mit einer funktionierenden Test- und Impfstrategie. Das
nachlassende Vertrauen in der Bevölkerung dokumentiert auch eine
Umfrage mit den Meinungsforschern von Civey. Demnach sagen aktuell
rund 73 Prozent der Sachsen, sie seien unzufrieden mit dem
Krisenmanagement der Bundesregierung. Teils schlägt das auch um in
Proteste auf den Straßen. "Wenn sich der Eindruck verfestigt, wir
schaffen es nicht, die Krise zu meistern, mache ich mir ernsthaft
Sorgen um die Demokratie." Außerdem gibt Vorländer in dem Podcast
eine Einschätzung zur Krisenarbeit der sächsischen Regierung,
insbesondere zur Zusammenarbeit mit zwischen Land und Kommunen. Es
geht um das Tempo der Corona-Impfung, das schleppende Vorankommen
bei der Teststrategie sowie die möglichen Folgen der aktuellen
Entwicklungen auf den Ausgang der Bundestagswahl im September. Das
Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am
Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit voneinander
getrennt an verschiedenen Orten.