Rüstungsexporte: Warum Deutschland vor einer Richtungsentscheidung steht

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi
verhängte die Bundesregierung ein Ausfuhrstopp auf alle bereits
genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieses Moratorium
wurde nun kurzfristig verlängert, verschiebt aber nur den Streit.


Denn ob auslaufen lassen oder weiterführen – darum streiten sich
Union und SPD. Das ist nicht nur eine parteipolitische
Uneinigkeit, sondern ein Richtungsstreit. Deutschland, und vor
allem die SPD, muss eine schmerzhafte Entscheidung treffen.


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