„Die volle Autonomie wird wieder hergestellt“

Mit diesem Versprechen sicherte sich Ministerpräsidentin Georgia
Meloni von den neofaschistischen Fratelli d´Italia die
Stimmenthaltung der SVP bei ihrem Regierungsstart. Was fehlt der
Autonomie?


Es geht um die Wiederherstellung autonomer Kompetenzen, wie sie
1992 galten. Damals erklärte Österreich der UNO, den Streit mit
Italien wegen Südtirol beigelegt zu haben. Der österreichische
Außenminister Bruno Kreisky hatte 1960 Südtirol vor die UNO
gebracht. Begründung, Italien scherte sich nicht um den Pariser
Vertrag zwischen Österreich und Italien mit seinem
Autonomieversprechen. Das von der Nachkriegsregierung erlassen
Erste Autonomiestatut brachte Südtirol keine Autonomie,
argumentierte Kreisky. Seit damals passierte viel, Bomben,
Folter, Leid und Demütigungen. 1972 trat die neue Autonomie in
Kraft. 1992 befand Österreich, der Pariser Vertrag ist erfüllt.


War die Autonomie 1992 weitreichender, ist sie seitdem
geschrumpft? Die Antworten darauf sind unterschiedlich,
Verfassungsrechtlerin Esther Happacher und Völkerrechtler Peter
Hilpold und ihre Analysen im Podcast von Wolfgang Mayr: