STANDPUNKTE • Der Staatsstreich

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Der politisch wie medial forcierte Frontalangriff aufs Grundgesetz
darf nicht folgenlos bleiben — holen wir uns unsere Demokratie
zurück! Ein Standpunkt von Jens Wernicke. Die Zweifel an der
Corona-Krise sowie der Notwendigkeit des Lockdowns mehren sich.
Trotzdem gibt die Bundesregierung Vollgas und will am heutigen Tag
den deutschen Patriot Act beschließen lassen. Alles, aber auch
alles soll sich künftig dem Diktat vermeintlicher
Gesundheitsfürsorge unterwerfen und dabei auch Grundrechte außer
Kraft setzen. Der Angriff auf Deutschlands Heiligen Gral, das
Grundgesetz, hat nun jedoch den schockgefrosteten Riesen
wachgerüttelt — die Bevölkerung. Gleich zwei wichtige Petitionen
sind gestartet und weitere widerständige Aktionen in Planung. Wie
im Rausch taumeln Bundes- und Länderregierungen derzeit von einer
drakonischen Maßnahme zur nächsten. Fast im Gleichschritt
marschieren sie über Zwangsquarantäne, Kita- und Schulschließungen,
Lahmlegung des gesamten kulturellen Lebens, Ausgangseinschränkungen
— wie zum Beispiel die bayerische Ausgangssperre — bis zur
Möglichkeit, medizinisches Personal zwangsweise zu rekrutieren.
„Fake News“ zur Corona-Krise sollen mit Strafgeldern belegt werden,
das Narrativ muss unbedingt kontrolliert werden. Wie in Dänemark
(1) dürften auch in Deutschland Zwangsimpfungen kurzfristig Gesetz
werden. All dies baut bisher rechtswidrig auf dem
Infektionsschutzgesetz auf. Am heutigen Freitag soll der Sack nun
endgültig zugemacht, die juristisch fragwürdige Lage beseitigt und
sollen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durchgeführt werden,
sodass mit der Ausrufung einer epidemischen Krise zukünftig
Notstandsrecht in Kraft tritt. Jens Spahn würde damit gleichsam zum
Bundesgesundheitsgeneral aufsteigen, mit weitreichendsten
Befugnissen ausgestattet, letztlich gekrönt von einem willfährigen
Bundestag. Das Schöne: Spahn soll im Krisenfall für alle
Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen festlegen
können und Regelungen anderer Gesetze, zum Beispiel
Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel, abändern können — ohne
parlamentarische Interventionsmöglichkeit. Spahn soll also
gegebenenfalls per Dekret regieren können. Der Krisenfall kann —
wie der Gesetzesentwurf äußerst weitgehend formuliert — bereits
dann ausgerufen werden, wenn „die dynamische Ausbreitung einer
bedrohlichen, übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der
Bundesrepublik Deutschland droht“ — ist das womöglich auch die
jährliche Grippewelle? Wie bei Ergüssen heutiger Regelungswut schon
so oft beobachtet strotzt auch dieser Gesetzentwurf von
Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen. Es sind
sprachliche Hintertürchen, durch die — unter dem Deckmantel der
Gesundheitsrelevanz — nun in alle möglichen Lebensbereiche
vorgedrungen werden kann. Wohin das führt zeigt zum Beispiel die
jüngste Initiative in Baden-Württemberg. Dort übermitteln die
Gesundheitsämter die Daten von corona-positiv Getesteten an die
Polizei — und begründen das damit, dass diese sich ja bei Kontakt
mit diesen Personen vor Gesundheitsrisiken schützen
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