Das Maas ist voll! | Von Annette Groth

Im Nahostkonflikt zeigt sich an den Entscheidungen des
Außenministers, dass Deutschland seiner historischen
Verantwortung für den Frieden nicht nachkommt.


Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im
„Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat
unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da
die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons)
erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und
weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden
angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele
alternative Medien! Ein Standpunkt von Annette Groth. Es geht
wieder einmal gegen Muslime. Wenn Menschen in deutschen Städten
gegen die Bombardierung von Gaza auf die Straße gehen, sind
naturgemäß viele unter ihnen, die sich den arabischen
Palästinensern besonders verbunden fühlen. Von „importiertem“
Antisemitismus wird dann gesprochen, als hätten sich die
schlimmsten Formen des Antisemitismus nicht im „christlichen
Abendland“ manifestiert. Noch wichtiger ist allerdings die Frage,
ob es sich bei der aktuell wieder aufflammenden Kritik an
israelischem Staatshandeln überhaupt um „Antisemitismus“ handelt.
Yakov Rabkin sprach von einer Politik „ethnischer Dominanz“
seitens der israelischen Regierung. Wenn Deutschland seine
„Lehren aus der Geschichte“ gezogen hätte, würde es gerade hier
aufseiten der Opfer eingreifen oder wenigstens einen neutralen,
vermittelnden Standpunkt einnehmen. Dazu scheint speziell
Außenminister Heiko Maas jedoch weder fähig noch willens.
Nibelungentreue und eine ausgeweitete militärische und
sicherheitspolitische Zusammenarbeit prägen das Verhältnis
zwischen Israel und Deutschland. Das Land in Nahost exportiert
zudem Methoden des „Sicherheitsstaats“ und der
Aufstandsbekämpfung und positioniert sich als Vorreiter eines
neuen Illiberalismus. Nach 11 furchtbaren Tagen der Gewalt in
Palästina/Israel und der Bombardierung Gazas mit über 230 Toten,
darunter mindestens 64 Kinder, fast 1.400 Verletzten und
Zehntausenden Wohnungslosen gibt es seit der Nacht zum 21. Mai
einen Waffenstillstand. Die ökologischen, materiellen, aber auch
insbesondere die psychologischen Schäden und die
Traumatisierungen, vor allem die der Kinder, sind unbeschreiblich
und werden sehr lange nachwirken, in Gaza und in
Palästina/Israel. Deutsche Politiker wiederholen das
Selbstverteidigungsrecht Israels wie ein Mantra, ständig ist die
Rede von den militanten Palästinensern und der
radikal-islamistischen Hamas. Ständig wird die Gefahr vor dem
„importierten Antisemitismus“ beschworen, da viele Teilnehmende
bei den sogenannten „israelfeindlichen und antisemitischen
Demonstrationen“ migrantischen Ursprungs mit muslimischer
Religionszugehörigkeit sind. Es ist höchst besorgniserregend,
wenn Politiker wie Philipp Amthor ausgerechnet anlässlich des
Jahrestags der Befreiung von Auschwitz davon spricht, Judenhass
sei „natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen
stark vertreten“. Dieser unsäglichen geschichtsverfälschenden
Behauptung widerspricht Ronen Steinke und betont, dass diese
Aussage „schon rein faktisch Unfug“ ist. „Juden haben zwar auch
unter muslimischer Herrschaft jahrhundertelang keine
Gleichberechtigung genossen. Von regelmäßigen blutigen Pogromen à
la Europa war man dort aber weit entfernt. Nirgends ist die
Unterdrückung von Juden harscher gewesen als im christlichen
Abendland“ (1). Wenn Politiker und Politikerinnen,
Antisemitismusbeauftragte oder andere „Berufene“ von
„importiertem Antisemitismus“ schwadronieren, sollte man ihnen
diese klare Zurückweisung von Ronen Steinke um die Ohren hauen.
Die einseitigen Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister
Heiko Maas für den rechten israelischen Premierminister Benjamin
Netanjahu und sein Besuch in Israel sind mehr als peinlich. Ich
schäme mich dafür und frage mich, ob Maas, ein Mitglied der SPD,
sich jetzt mit dem rechtsextremen ungarischen Premierminister
Victor Orban auf eine Stufe stellt. Ungarn verhinderte einen
Aufruf zu einem Waffenstillstand vonseiten der
EU-Mitgliedsstaaten durch sein Veto. Laut dem
EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell störte sich Ungarn an dem
Hinweis in dem EU-Positionspapier, dass Israel humanitäres
Völkerrecht beachten sollte und die Räumungen in Ostjerusalem
beendet werden müssten…weiterlesen hier:


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