Es begann mit der Weisung, in Primarschulen nicht mehr über
Homosexuelle zu reden. Inzwischen ist daraus ein Streit geworden,
bei dem sich der Unterhaltungskonzern Disney und die Gefolgschaft
des republikanischen Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis,
gegenseitig mit Klagen eindecken. DeSantis fährt einen
prononcierten Rechtskurs als starker Mann im Staat der Palmen,
Strände und Alterssiedlungen. Damit hat er sich in Stellung
gebracht als aussichtsreichster Kandidat für die republikanische
Präsidentschaftskandidatur – hinter seinem früheren Mentor Donald
Trump.
DeSantis hat erreicht, dass das Parlament von Florida eine Reihe
von Gesetzen erliess, um politisch linke Anliegen auszubremsen.
Unter anderem müssen sich Schulen und Arbeitgeber mit kritischen
Diskussionen über Rassismus zurückhalten, weil sie sich sonst
Klagen von Eltern und Mitarbeitern aussetzen. Lehrer müssen
Bücher aus Schulzimmern und Bibliotheken entfernen, die Rassismus
und Geschlechteridentitäten erwähnen, weil sie sonst
Gefängnisstrafen riskieren. Soeben hat DeSantis ein Gesetz
unterzeichnet, das es allen staatlichen Stellen verbietet, Geld
anhand nachhaltiger Sozial- und Umweltkriterien anzulegen.
Kritik an dieser Politik duldet DeSantis nicht. Er reagiert mit
rabiater Rache, wie Disney derzeit erfährt. Das Parlament von
Florida hat auf Betreiben von DeSantis hin entschieden, dem
Unterhaltungskonzern den Sonderstatus für die Themenparks in
Orlando zu entziehen, zu denen Disney World gehört. Damit droht
Disney auch der Verlust von Steuerprivilegien, mit denen der
Konzern Milliardenausgaben spart. Als einer der grössten
Arbeitgeber in Florida wehrt sich das Unternehmen nun mit einer
Klage und macht geltend, DeSantis übe Rache, weil der Konzern von
seiner Redefreiheit Gebrauch mache.
Warum zettelt ein republikanischer Gouverneur plötzlich einen
Streit mit einem der grössten Arbeitgeber in seinem Staat an? Wie
ist aus der republikanischen Partei, die sich lange als Partei
der Wirtschaft verstanden hat, eine identitäre Partei geworden,
die Konzerne angreift? Können die Republikaner mit Kulturkämpfen
gegen Grossunternehmen gewinnen? Und wie reagiert Donald Trump
auf den Herausforderer Ron DeSantis? Diese Fragen diskutieren
Isabelle Jacobi, Chefredaktorin des «Bunds», und Fabian Fellmann,
USA-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», in der neusten Ausgabe
des Podcasts «Alles klar, Amerika?», die Mirja Gabathuler
produziert hat.
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