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#13 Der Rechtsstaat unter Beschuss

#13 Der Rechtsstaat unter Beschuss

#aufstehn laut vor 5 Jahren

Wie sich die ÖVP gegen Korruptionsermittlungen wehrt und was das mit unserer Demokratie zu tun hat

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Während Korruptionsermittlungen im engsten Kreis von Bundeskanzler
Sebastian Kurz laufen, hat das ÖVP-Innenministerium jetzt einen
Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Korruptionsermittlungen künftig
massiv erschwert werden könnten. Dass solche Versuche, in die
Justiz einzugreifen, keine Seltenheit sind, weiß Verfassungsexperte
Heinz Mayer. Mit ihm sprechen wir in dieser Folge darüber, was
gerade mit unserem Rechtsstaat passiert, welche Folgen das für
unsere Demokratie hat und was wir alle dafür tun können, um die
unabhängige Justiz zu schützen. Weitere Infos:
https://www.aufstehn.at/podcast/