Politische Analyse Kalenderwoche 44/2021

Mein dieswöchiger Podcast "Engelberg - Politics &
Psychoanalyse":


- Woche der Freisprüche u. Verfahrenseinstellungen - sehr
spannend und erfreulich!  

- Jetzt wären zahlreiche Entschuldigungen bei den Betroffenen
fällig!  

- Justizministerin ist gefordert Aufsicht über
Staatsanwaltschaft wahrzunehmen - es geht um die
Wiederherstellung des Vertrauens in die  Justiz und den
Rechtsstaat  

- Justizministerin auch gefordert mögliche Missstände bei der
Weitergabe vertraulicher Gerichtsakten aufzuklären und
abzustellen  - Dazu gibt es jetzt sogar eine
parlamentarische Anfrage an die Justizministerin seitens der ÖVP
- ungewöhnlich scharfes Instrument unter Koalitionspartner  

- Appell an Medien und Aktivisten: Stopp mit den
Vorverurteilungen!!  - Weit über 80% der Untersuchungen
enden mit einer Einstellung bzw. Freispruch  

- Für eine Entpolitisierung der Justiz und eine
Entjustifizierung der Politik!