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Politische Analyse Kalenderwoche 44/2021

Politische Analyse Kalenderwoche 44/2021

Engelberg Podcasts vor 4 Jahren

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12:47

Mein dieswöchiger Podcast "Engelberg - Politics &
Psychoanalyse":

- Woche der Freisprüche u. Verfahrenseinstellungen - sehr
spannend und erfreulich!

- Jetzt wären zahlreiche Entschuldigungen bei den Betroffenen
fällig!

- Justizministerin ist gefordert Aufsicht über
Staatsanwaltschaft wahrzunehmen - es geht um die
Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz und den
Rechtsstaat

- Justizministerin auch gefordert mögliche Missstände bei der
Weitergabe vertraulicher Gerichtsakten aufzuklären und
abzustellen - Dazu gibt es jetzt sogar eine
parlamentarische Anfrage an die Justizministerin seitens der ÖVP
- ungewöhnlich scharfes Instrument unter Koalitionspartner

- Appell an Medien und Aktivisten: Stopp mit den
Vorverurteilungen!! - Weit über 80% der Untersuchungen
enden mit einer Einstellung bzw. Freispruch

- Für eine Entpolitisierung der Justiz und eine
Entjustifizierung der Politik!