Wie wollen Sie die Flüchtlingszahlen begrenzen, Herr Schuster?

Im sächsischen Innenministerium ist es deutlich ruhiger geworden.
Weniger Skandale, weniger Aufgeregtheit, weniger peinliche
Enthüllungen. Seit im April vor einem Jahr der damalige Amtsinhaber
Roland Wöller (CDU) entlassen wurde, führt Armin Schuster (CDU) das
nicht ganz so leichte Ministerium in einer ebenfalls nicht ganz so
leichten Zeit. Große Waldbrände in Sachsen im Sommer 2022, der
Ukraine-Krieg, hohe Flüchtlingszahlen sowie Extremismus von rechts
und links. Es war viel los im ersten Amtsjahr des neuen
Innenministers. Ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, mit
einem exklusiven Interview im Podcast "Politik in Sachsen" von
Sächsische.de. In dem 84-minütigen Gespräch gibt Schuster tiefe
Einblicke in seine Arbeit und die manchmal für Außenstehende nur
schwer nachvollziehbaren Abläufe seines Ministeriums bei Themen wie
Asyl oder innere Sicherheit. Trotz der, wie er selbst betont,
"wahnsinnig harten Zeit", habe sich sein Leben seit dem Amtsantritt
am 25. April 2022 nicht zum Negativen verändert. Hört man Schuster
zu, macht es den Eindruck, das Gegenteil sei passiert. Auf die
Frage, wie viel sich der 61-Jährige von seiner Anfangseuphorie
bewahrt habe, sagt er schließlich: "120 Prozent." Und das sagt
Schuster trotz des Umstandes, was er selbst erlebt, wenn er im
Freistaat unterwegs ist. Bei Bürgerversammlungen etwa sei oft eine
"latent kritische Haltung" spürbar. "Da werden fundamentale Fragen
zur Demokratie, zum Rechtsstaat gestellt. Das ist noch so, als wenn
die Bürger testen, ob wirklich alles institutionell grundsätzlich
in Ordnung ist." In solchen Momenten spüre er auch, dass sich ein
Teil der Menschen im Freistaat nur schwer überzeugen lasse. Nach
einem Jahr im Amt sei es auch genau diese Facette, die ihn, den
gebürtigen Baden-Württemberger, in Sachsen am meisten überrascht
habe. Jedoch zieht Schuster daraus eher positive Schlüsse. Die
Menschen in Sachsen würden Dinge lieber selbst in die Hand, während
man sich im Westen eher auf die Arbeit von Institutionen verlasse.
"Das ist vielleicht auch eine gewisse westliche Bequemlichkeit. Die
haben die Menschen hier nicht." Der Wunsch mitbestimmen zu können,
sei ausgeprägter als anderswo. In der aktuell angespannten
Flüchtlingslage sei das mithin sichtbar. Für Schuster sind die
Bedenken sächsischer Bürger, wie das Land die anwachsende Zahl
Geflüchteter bewältigen soll, jedoch nachvollziehbar. "Meine feste
Überzeugung ist, dass ein Land Grenzen hat. Damit meine ich jetzt
nicht geografische, sondern Grenzen der Aufnahmefähigkeit und
Grenzen der Aufnahmebereitschaft", sagt er. Und diese seien in
absehbarer Zeit erreicht. Schuster sieht den Bund in der Pflicht,
Regeln aufzustellen, die die Zahl der Einreisenden minimiert.
Weitere Schwerpunkte und Fragen in diesem Podcast: - Wie wird es
mit Armin Schuster nach der Landtagswahl 2024 weitergehen? - Wie
stellt sich Sachsen bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter
auf? - Ist der deutsche Kurs im Ukraine-Russland-Konflikt der
richtige? - Welche Bedrohungen ist größer im Moment: linker oder
rechter Extremismus? - Wie beurteilt der Innenminister die Arbeit
gegen Gewalt im Fußball in Sachsen?