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  4. Rechtsgrundlagen bei der Feuerwehr
Haben wir als Feuerwehrleute Rechte und Pflichten? Also, lasst uns
doch mal genauer hinschauen: In der Truppmannausbildung bekommen
wir das ja schon reingeprügelt. Denn wer im Einsatz Rechte
aushebelt, die sogar im Grundgesetz verankert sind, der muss sich
darüber Gedanken machen. Wir wollen helfen und keine Juristen
werden Aber eigentlich sind wir doch alle zur Feuerwehr oder zu
anderen Hilfsorganisationen aus ganz anderen Gründen gegangen,
oder? Wenn wir uns mit Rechtsfragen hätten abgeben wollen, wären
wir doch Juristen geworden. Welche Rechtgebiete und Vorschriften
tangieren wir denn? Rechtsgebiete, die mir spontan einfallen, die
von uns berührt werden: BrandschutzG, KatastrophenschutzG,
Urheberrecht (Fotos), Sicherheit und Ordnung, Bedarfs- und
Entwicklungsplanung, GefahrenabwehrVO, Alarmierungspläne,
Hilfsfristen, Einsatzpläne, Alarmierungsvorschriften, Alarm- und
Ausrückeordnung, Dienstgradabzeichen, Geschäftsverteilungspläne,
Rechtsschutz, Sondersignal, ZulassungsVO, Presserecht,
Beamtenrecht, Feuerwehrsatzung, Sozialgesetzgebung, Einsatzpläne,
Haftungsrecht, Erstattungsrecht, Versicherungsrecht,
Gebührenordnung, Mahnwesen, Vollstreckungswesen, Vorbeugender
Gefahrenschutz, Vorbeugender Brandschutz, Verkehrsrecht, Technische
Richtlinien (100-erte, PA, CSA, Kabeltrommel, alles genormt und
teuer – Kabeltrommel Baumarkt 30 Euro, Feuerwehr mit 5 Zertifikaten
100 Euro). Puh. Warum geltendes Recht und Vorschriften trotzdem
absolut nötig sind Alles mitgeschrieben und auswendig gelernt? Ich
war als Feuerwehrchef einige Male als Zeuge vor Gericht geladen.
Das war manchmal gar nicht spaßig, weil Beklagte und Kläger sich in
der Wolle lagen und man als Zeuge die Wahrheit sagen muss. Das
passt natürlich nicht allen Verfahrensbeteiligten. Insbesondere ist
mir als Feuerwehrchef Recht begegnet, als unser junger
Feuerwehrkamerad im Einsatz verstarb. An was dort alles zu denken
ist, ist eine enorme Herausforderung und kann angesichts der zu
bewältigenden Masse an Aufgaben nur zur Überforderung führen. Ob
die Befriedigung der Presse/Öffentlichkeit oder die Beruhigung der
Angehörigen. Die eigene Trauer um den verlorenen Kameraden ist auch
noch zu bewältigen. Das ist nicht leicht. Darüber berichte ich im
Vortrag ausführlich. Rechtsberatung ist das A und O Was ist aber
nun mit den vielen Rechtsvorschriften? Wie immer im Leben, sind wir
nach Dienstvorschriften ausgebildet und das ist unsere Kernaufgabe.
Lasst euch in Rechtsgeschäften beraten, helfen und unterstützen. Es
hat keinen Sinn, in Bereichen zu dilettieren, für die andere lange
studieren müssen. Also auf gut hessisch: Holt euch Hilfe!!! Wir
wünschen dir nun viel Spaß bei dieser Folge. Dein Team von Brand
Punkt, Hermann und Carina Bis zum 30.06.2019 bieten wir unseren
Vortrag zum Markteinführungspreis an. Sprich gerne deine
Hilfsorganisation an oder setze dich bei Interesse gerne mit uns in
Verbindung. Hier geht es zu unserer Homepage: www.brand-punkt.de
Wir würden uns freuen, wenn dir die Folge gefallen hat und uns
deine Gedanken und Anregungen hierzu auf Instagram, Facebook oder
auf unserer Homepage unter unserem Post mitteilst. Damit dieser
Podcast künftig noch mehr Helfer erreicht, bitten wir dich um eine
5-Sterne-Bewertung auf iTunes. Du kannst uns natürlich auch
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„Rechtsgrundlagen bei der Feuerwehr“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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