SprechStunde vom 26. April 2020

In der SprechStunde am 26. April 2021 ging es zuerst einmal um
die vergangene Plenarsitzung und vor allem die Debatte um den
Datenschutzbericht 2019 und die letzte Rede im Plenum der
amtierenden Datenschutzbeauftragten.


Im Zentrum der SprechStunde stand jedoch die neue Ausgangssperre
im Bundesinfektionsschutzgesetz und die Klage die Sebastian mit
anderen dagegen bei Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.


Schließlich und endlich ging es noch um den Parteitag und die
Landesvertreter:innenversammlung von DIE LINKE. Berlin zur
Vorbereitung der Abgeordnetenhauswahl.


Landeswahlprogramm: https://dielinke.berlin/2021/wahlprogramm/


Landesliste: https://dielinke.berlin/lvv/