Schiedsrichter oder Spieler: Ist der Staat der bessere Unternehmer?

Die fünfte Folge von „Die Steuerklärer“ – dem Podcast vom Bund
der Steuerzahler Hamburg – ist eine besondere Ausgabe. Erst
kürzlich lud der Steuerzahlerbund zu einem öffentlichen
Clubgespräch mit Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) und dem
BdSt-Vorsitzenden Reiner Holznagel ein. Hier ist nun der
Mitschnitt.


Sie diskutierten über die Frage: "Schiedsrichter oder Spieler:
Ist der Staat der bessere Unternehmer?". Zum Hintergrund: Hamburg
ist an mehr als 350 Unternehmen beteiligt – mit 70.000
Mitarbeitenden, was die Frage aufwirft, ob dies sinnvoll ist oder
ob es sich um Verschwendung von Steuergeld handelt.


Jeder kann nachvollziehen, dass Hamburg am ÖPNV beteiligt ist,
das gilt auch für den kommunalen Wohnungsbau. Aber warum betreibt
die Stadt Hamburg eigene Reinigungsfirmen (die sogar miteinander
konkurrieren) oder sogar einen Reiseveranstalter. Während der
Senator die gesellschaftliche Bedeutung der stadteigenen
Unternehmen hervorhob, mahnte BdSt-Präsident Holznagel an, dass
es nicht die Aufgabe des Staates ist, mit privaten Unternehmen in
den Wettbewerb zu treten. „Ich sehe, dass der Staat in vielerlei
Hinsicht unternehmerisch aktiv wird, dabei ist das Produkt schon
vorhanden“, so Holznagel. „Zudem meint Politik dann auch noch, es
besser zu können."