Sicherheit oder Freiheit?

zuRechtgehört - Der DAV-Podcast vor 3 Jahren

Überwachungsgesamtrechnung und Freiheitskommission

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„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und
registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen
Identität der Bundesrepublik Deutschland“ – so urteilte das
Bundesverfassungsgericht bereits 2010. Realität ist aber, dass die
Überwachungsintensität durch staatliche Stellen immer weiter
zugenommen hat. Die Ampelkoalition will daher mit einer
Überwachungsgesamtrechnung feststellen, wie sehr bürgerliche
Freiheiten bereits heute eingeschränkt sind. Zudem sieht der
Koalitionsvertrag die Schaffung einer Freiheitskommission vor, die
bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungen berät und
Freiheitseinschränkungen evaluiert. Wie erfolgsversprechend diese
Maßnahmen sind und wie in Zukunft eine bessere Balance zwischen
Sicherheit und Freiheit gelingen kann, das haben wir mit Lea Voigt
(Bremen) und Prof. Dr. Mark A. Zöller (München) besprochen.