STANDPUNKTE • Leopoldina-Gutachten. Das angekündigte Opfer

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn. Der Merkelsche Propagandaapparat
funktioniert noch. Nachdem sie im März von der bayrischen
Staatsregierung wider Willen zum Handeln gezwungen wurde, hat die
Berliner Politdarstellertruppe nun zum Gegenschlag ausgeholt und
dem Volk die Seele massiert, um unauffällig auf die Opferung
größerer Personengruppen vorzubereiten. Der erste Teil des
Schachzugs war das sogenannte 'Leopoldina'-Gutachten (1).
Angeblich eine seit 1652 bestehende Nationalakademie der
Wissenschaften, von der seltsamerweise die Meisten nie gehört
haben dürften. Nun, kein Wunder; es handelt sich um einen Verein,
dem die Ministerin Schavan vor einigen Jahren den Titel
Nationalakademie verlieh, und der, um diesen Titel zu
rechtfertigen, ein wenig öffentliche Mittel erhält. Die dürften
aber nur einen Bruchteil der tatsächlichen Finanzierung
ausmachen; die größeren Brocken stammen wahrscheinlich von den
üblichen Verdächtigen, wie Bertelsmann, Bosch oder gar Soros,
vermittelt über den zweiten Verein, den Freundeskreis der
Leopoldina. Dessen Webseite (2) pünktlich zur Veröffentlichung
dieses Gutachtens im digitalen Nirwana entschwunden
ist...Aufgefallen ist diese 'Nationalakademie' bisher nur durch
ein anderes Gutachten, in dem sie die Schließung hunderter
Kliniken empfahl (3), ganz auf der Linie einer ähnlichen Studie
(4) von Bertelsmann. Man kann sie also getrost, trotz des
pompösen Titels, in die Reihe der neoliberalen Denkfabriken
stellen, die willig die Untermalung zur Durchsetzung von
Kapitalinteressen liefern. Entsprechend liest sich auch das
Gutachten, dessen Bösartigkeit vor allem an einer Stelle deutlich
wird: „Die in der Krise getroffenen wirtschaftspolitischen
Maßnahmen müssen sobald wie möglich zugunsten ei-nes nachhaltigen
Wirtschaftens im Rahmen einer freiheitlichen Marktordnung
rückgeführt oder angepasst werden. Dazu gehören der Rückzug des
Staates aus Unternehmen, sofern krisenbedingt Beteiligungen
stattfanden, und der Abbau der Staatsverschuldung. An der
Schuldenbremse ist im Rahmen ihres derzeit geltenden Regelwerkes
festzuhalten.“ An der Schuldenbremse ist festzuhalten – das muss
man für Normalsterbliche erst übersetzen. Das heisst, das auf die
Belastungen, die im Moment etwa das noch vorhandene Resthandwerk
ebenso wie die Kommunen treffen, keine Belebung durch
Investitionsprogramme folgen wird, weil dank aufrechterhaltener
Schuldenbremse dafür kein Geld da ist. Dabei müsste man, um die
lokalen kleineren Strukturen zu erhalten, nicht nur die
Schuldenbremse aussetzen, sondern gleichzeitig die
Vergaberichtlinien, die europaweite Ausschreibungen vorgeben – es
wäre nötig, dass jede Kommune die vor Ort vorhandenen
Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen stützen kann; anders
als lokal kann das nämlich gar nicht funktionieren. Da aber auch
die Steuereinnahmen der Kommunen einbrechen (5), die ohnehin
schon oft am Rande der Pleite standen, ist ohne Schuldenaufnahme
oder Zuweisung von Landes- oder Bundesmitteln da gar nichts
möglich...weiterlesen hier:
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