Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken? Ein offener Brief an die Leitmedien | Von Paul Schreyer

Ein Standpunkt von Paul Schreyer. Es herrscht Sprachlosigkeit im
Land: Die einen protestieren gegen Corona-Maßnahmen, die sie als
unsinnig, freiheitsberaubend und demütigend ansehen, die anderen
beschimpfen solche Demonstranten als verantwortungslose
„Covidioten“, deren Unvernunft mit aller Härte zu bekämpfen sei.
Manche, wie die Berliner Landesregierung, wollen Demonstrationen
der Kritiker gleich ganz verbieten. Was fehlt, ist eine offene,
evidenzbasierte und respektvolle Diskussion, die den Graben
überbrückt. Zunächst eine Vorbemerkung zum aktuell verkündeten
Verbot der Demonstration am 29. August: Der Berliner Senat
begründet dies damit, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der
Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende
Infektionsschutzverordnung kommen wird“. Die Regierung entzieht
damit einer unscharf bezeichneten Menschengruppe („dem zu
erwartenden Kreis der Teilnehmenden“) pauschal das
Demonstrationsrecht – mit Verweis auf den Gesundheitsschutz. Ganz
unabhängig von dieser Abwägung folgt ein präventives Verbot wegen
erwarteter (!) Verstöße offenkundig nicht rechtsstaatlichen
Prinzipien. Darüber hinaus liegen bislang keine Belege vor, dass
die stattgefundenen Demonstrationen, wie die am 1. August, zu einer
messbaren Erhöhung der Zahl der Covid-19-Erkrankten geführt hätten.
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