Ausgangssperre: Eine Politik der psychischen Gewalt | Von Marcus Klöckner

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und Links) findet ihr
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Bei Grundrechtseingriffen zählt: Sie müssen verhältnismäßig sein
und es muss auf das jeweils zur Verfügung stehende mildeste
Mittel zugegriffen werden. Seit dem Wochenende haben Politiker in
baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Städten
nächtliche Ausgangssperren verhängt. In Sachsen gibt es
Ausgangssperren sogar am Tag. Mit markigen Worten hat Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag verkündet, dass in ganz
Bayern eine Ausgangssperre eingeführt werden soll. Der Grund für
diese drastische Maßnahme: „steigende“ Corona-Infektionszahlen.
Sind diese Entscheidungen vernünftig? Nein, was hier passiert,
kommt einem Gewaltakt des Staates gleich. Ein Standpunkt von
Marcus Klöckner. Leben Sie zufällig in Mannheim? Oder in
Ludwigshafen? Dann kann es sein, dass Sie am Abend ein Problem
haben. Sie werden Ihre Wohnung nicht mehr verlassen dürfen. Eine
Ausgangssperre wurde verhängt. Ausgangssperre? So etwas kennt man
aus dem Krieg. In Deutschland gab es Ausgangssperren in den
Jahren 1945 und 1946 und dann erst wieder während des ersten
„Corona-Lockdowns“. Nun ist es wieder soweit. Bürger dürfen nur
noch aus so genannten „triftigen Gründen“ auf die Straße gehen –
bereits jetzt drohen bei Verstößen im Wiederholungsfall
Freiheitsstrafen. ... hier
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