Polytisiert 005 - Italien, Verwaltungsversagen, Streikrecht & Informationsfreiheit

Dieses Mal produzieren wir unter etwas erschwerten Bedingungen: Nur
eines unserer Mikrofone funktionierte, so dass wir uns immer
abwechseln mussten. Leider führte das auch zu etwas weniger
Diskussion und Fragen. Aber beim nächsten Mal kriegen wir das
sicherlich wieder besser hin, versprochen! Sam beschäftigt sich mit
dem Disput eines Innenminister und eines Regierungschefs.
Ausnahmsweise ist damit aber mal nicht (nur) die Bundesregierung
gemeint, sondern die taufrische Italienische Regierung. Leo
berichtet aus dem beschaulichen Steglitz-Zehlendorf und dem
Hochbauamt und weshalb dieses stellvertretend für so manche
Berliner Verwaltung steht. Ausführlicher spricht Sam über das
Streikrecht, nach dem das Bundesverfassungsgericht vor kurzem noch
einmal das Streikverbot für Beamt*innen stärkte. Dabei besagt
natürlich §34 des BeamtStG das dem Amt volle Hingabe geschuldet
wird (Samantha hat beim ersten Mal versehentlich §18 gesagt). Leo
kommt bei dem Thema Informationsfreiheitsgesetz ins Plaudern und
versucht zu vermitteln, weshalb dieses erst einmal etwas trocken
wirkende Thema doch für viel mehr Bürger*innen interessant sein
könnte.