20. Neue (Produkt-)Haftungsrisiken für Markeninhaber im White Label-/Handelsmarkengeschäft

Die neueste Folge unseres product.compliance.bites-Podcasts
beschäftigt sich mit dem White Label- oder Handelsmarkengeschäft
und den Auswirkungen einer Entscheidung des EuGH auf dieses
Geschäftsmodell. Die so genannte Koninklijke Philips-Entscheidung
vom 7. Juli 2022 (Aktenzeichen C-264/21) ist für Markeninhaber
bemerkenswert, weil sie bislang anerkannten Prinzipien des
deutschen Produkthaftungsrechts widerspricht: Der EuGH urteilte,
dass die Person Hersteller ist, die „sich als Hersteller ausgibt,
indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes
Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt“. Diese Person haftet
dann als sogenannter Quasi-Hersteller auch für Produktfehler.
Unsere Experten Marc Ruttloff, Eric Wagner und Simon Wagner
beleuchten die Argumentation des EuGHs und informieren über
Folgen und Risiken für die Praxis. Viel Spaß beim Zuhören!