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Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Podcast
#86: Die Verbotsdiskussion um die Freien Sachsen und die Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme im Strafverfahren

#86: Die Verbotsdiskussion um die Freien Sachsen und die Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme im Strafverfahren

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen vor 2 Jahren

Vereinsverbote, die Freien Sachsen und ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts

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Sachsens Innenminister prüft offenkundig härter gegen die
rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorzugehen und prüft sogar ein
Verbot, allerdings nach dem Vereinsrecht, ob das wirklich klug ist
und wo dabei Fallstricke lauern, besprechen wir in der aktuellen
Folge des Podcasts. Ebenso besprechend wir die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zur Wiederaufnahme im Strafverfahren -
ein Grundsatzurteil das viele Diskussionen ausgelöst hat. Falls ihr
meine Einordnung und Meinung hören möchtet, viel Spaß beim Anhören
der Folge.