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Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Podcast
#90: Voraussetzungen, Chancen und Risiken für ein AfD-Verbotsverfahren

#90: Voraussetzungen, Chancen und Risiken für ein AfD-Verbotsverfahren

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen vor 2 Jahren

Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte.

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In den letzten Tagen gab es nicht nur viele Statements sondern auch
umfassende Medienberichterstattung zu einem möglichen
AfD-Verbotsverfahren. In den Äußerungen wird teils viel
durcheinander gehauen und natürlich gibt es zu Teilen eine
nachvollziehbare Divergenz zwischen der politischen
Auseinandersetzung und der rechtlichen Bewertung. In dieser Folge
werde ich das ganze etwas aufdröseln und auch über Punkte sprechen,
die bisher in der Diskussion zu wenig Beachtung fanden. Bewusst ist
es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den
Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren –
als Grundlage für die weitere Debatte. Zur Transparenz: Dieser
Podcast wurde vor der Enthüllung der Pläne von AfDlern zur
Vertreibung von Millionen Menschen aufgenommen.