#91: Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Polizeigesetz

vor 2 Jahren

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt.

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Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

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Beschreibung

vor 2 Jahren

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das
Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die
freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und
nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem
Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und
wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.