16 – Ibiza U-Ausschuss

Am 4. Juni 2020 startete der „Ibiza-U-Ausschuss“ der den Titel
„Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der
türkis-blauen Bundesregierung“ trägt. Er dient als
Aufarbeitungsprozess der Ibiza-Affäre und den Tätigkeiten der
schwarz-blauen Bundesregierung. Flora Petrik diskutiert mit Levin
Wotke vom Forum kritischer Jurist*innen: Was ist überhaupt ein
Untersuchungs-Ausschuss? Was ist seine Funktion und was kann er
leisten? Was hat der U-Ausschuss für eine politische Bedeutung? Und
wie können wir uns als Linke dazu positionieren?