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  4. 16 – Ibiza U-Ausschuss
Am 4. Juni 2020 startete der „Ibiza-U-Ausschuss“ der den Titel
„Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der
türkis-blauen Bundesregierung“ trägt. Er dient als
Aufarbeitungsprozess der Ibiza-Affäre und den Tätigkeiten der
schwarz-blauen Bundesregierung. Flora Petrik diskutiert mit Levin
Wotke vom Forum kritischer Jurist*innen: Was ist überhaupt ein
Untersuchungs-Ausschuss? Was ist seine Funktion und was kann er
leisten? Was hat der U-Ausschuss für eine politische Bedeutung? Und
wie können wir uns als Linke dazu positionieren?

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„16 – Ibiza U-Ausschuss“

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