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Heinz Buschkowsky, haben Gerichte zu viel Macht?! - 12.11.2020

Heinz Buschkowsky, haben Gerichte zu viel Macht?! - 12.11.2020

Heinz Buschkowsky: Klein, rund, bissig! vor 5 Jahren
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Durch den "Lockdown light" haben seit Beginn des Monats November,
die Bars und Restaurants in Berlin geschlossen. Gastronomen haben
deshalb Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht
hatte jedoch alle Klagen zurückgewiesen. Nun wollen die Betroffenen
vor das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg ziehen. Diese
Entscheidung ist noch offen. Bereits zuvor haben die Gerichte
jedoch in vielen Fällen gegen die Entscheidungen der Politik
entschieden. Etwa bei Demos am vergangenen Wochenende in Leipzig
oder die Sperrstunde hier in Berlin. Man fragt sich oft. Wer hat
hier das sagen im Land: Die Gerichte oder die Politik? Heinz
Buschkowsky, was meinen Sie?

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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