Rüstungsexporte neu regeln (Tag 161-162)

Seit Beginn des Krieges bittet die ukrainische Regierung um
westliche Waffenlieferungen. Und es gab diese Waffenlieferungen –
aus einigen anderen Ländern. Deutschland aber war dagegen lange
Zeit sehr zurückhaltend, liefert inzwischen aber ältere
Gepard-Flugabwehrpanzer oder moderne Mars-Raketenwerfer. In der
heutigen Folge geht es um die deutsche Kehrtwende bei
Waffenlieferungen und ein geplantes Rüstungsexportkontrollgesetz.
Dazu geht es um größere Probleme, die ukrainische Soldaten offenbar
mit den bisher gelieferten deutschen Hightech-Waffensystemen haben.
Und der Blick geht auf die Frage, ob sich im fernen Osten zwischen
China und Taiwan ein vergleichbarer Konflikt anbahnen könnte…
„Bundesregierung muss transparenter über Rüstungsexporte
informieren“ - Interview mit Max Mutschler vom Bonn International
Centre for Conflict Studies
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Mutschler-Bundesregierung-muss-transparenter-ueber-Ruestungsexporte-informieren,audio1169306.html
Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, (Mitteilung
Wirtschaftsministerium)
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/politische-grundsaetze-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern.html
Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik
bei der Lieferung von Waffen
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-die-ausfuhrgenehmigungspolitik-bei-der-lieferung-von-kleinen-und-leichten-waffen.html
Neuer Rekordwert bei Rüstungsexporten
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungsexporte-deutschland-rekord-ruestungsexportgesetz-101.html
Rüstungsexportgenehmigungen im 1. Halbjahr 2022 Mitteilung
Wirtschaftsministerium
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220701-rustungsexportgenehmigungen-im-1-halbjahr.html
Kleine Anfrage der Linksfraktion: Rüstungsexportgenehmigungen der
Bundesregierung 2021
https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000217.pdf Podcast
Empfehlung: Propagandaschlacht um Mariupol - Doku über eine Stadt
im Krieg (BR)
https://www.ardaudiothek.de/episode/das-ard-radiofeature/propagandaschlacht-um-mariupol-doku-ueber-eine-stadt-im-krieg/ard/10696337/