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Beschreibung
vor 4 Jahren
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur
Bundesnotbremse gibt es Bewegung: Die Ampel und die Bundesländer
haben eine Reihe von neuen Regelungen beschlossen. Olaf Scholz
scheint durch das Urteil aus Karlsruhe bestärkt zu sein: Er spricht
sich erstmals für eine allgemeine Impfpflicht aus. Im Interview
besprechen wir mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Battis
die Entscheidungen aus Karlsruhe.
Bundesnotbremse gibt es Bewegung: Die Ampel und die Bundesländer
haben eine Reihe von neuen Regelungen beschlossen. Olaf Scholz
scheint durch das Urteil aus Karlsruhe bestärkt zu sein: Er spricht
sich erstmals für eine allgemeine Impfpflicht aus. Im Interview
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