Politik mit Stil - Der Podcast Archiv
396 Episoden
Mike Mohring (CDU) rechnet mit Ukraine-Flüchtlingen ab: Aus Dankbarkeit ist Anspruchsdenken geworden
35 Minuten
Mike Mohring ist immer noch da. Der CDU-Politiker hat sich nach seiner Krebserkrankung, der historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen 2019, seinem Scheitern als Partei- und Fraktionsvorsitzender 2020 entschieden: Er macht weiter und hört nicht auf. Im Interview bei Politik mit Stil fordert Mohring, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen und stattdessen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der aktuelle Zustand führe zu „Unwuchten“ in der Gesellschaft. Auch unterstützt Mohring den Sozialtourismus-Vorwurf von CDU-Chef Merz, den er vor knapp einem Jahr nach vehementer Kritik zurücknahm. „Diese Beispiele gibt es“, so Mohring. In der Ukraine-Politik fordert der CDU-Politiker mehr diplomatische Bemühungen. Mohring: „Der Zustand jetzt, wir liefern Waffen, die Flüchtlinge kommen zu uns, dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.“
13 Minuten
Der SPD-Innenpolitiker spricht sich trotz vieler Asyl-Anträge gegen Grenzkontrollen aus. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sieht er skeptisch.
11 Minuten
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen begrüßt den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse besser werden, Blockaden müssten gelöst werden. In der Migrationspolitik fordert Steffen die Kommunen stärker zu unterstützen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten lehnt Steffen ab.
9 Minuten
Der Vorsitzende der Thüringer CDU gibt der Ampelkoalition und seiner eigenen Partei die Mitschuld für das Erstarken der AfD. Man müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, die Partei inhaltlich stellen und nicht ausgrenzen, so Voigt.
8 Minuten
Die SPD-Innenpolitikerin begrüßt die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Dadurch würde man endlich vielen Einwanderinnen und Einwanderern, die seit Jahren in Deutschland lebten, gerecht.
17 Minuten
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert von seiner Partei beim Thema Fachkräfteeinwanderung ein Umdenken. Es könne nicht sein, dass eine Krankenschwester aus den Philippinen Jahre auf eine Anerkennung in Deutschland warten müsse, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Pilsinger, der für die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss sitzt, begrüßt grundsätzlich die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD). Ohne eine Reform seien viele Krankenhäuser im nächsten Jahr von Insolvenzen bedroht. Doch kritisiert Pilsinger die Einführung von sogenannten Levels. Jene führten dazu, dass kleine Krankenhäuser schließen müssten und gerade Schlaganfälle und Herzinfarkte nicht mehr flächendeckend behandelt werden können. Dreh und Schnitt: Robert Koch Ausstattung: Auerbach Berlin #csu #gesundheit #krankenhausreform #ampel #politik #politikmitstil #stephanpilsinger
19 Minuten
Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sieht nach dem Wagner-Aufstand vor wenigen Wochen keine Schwächung des russischen Präsidenten Putins. Die ukrainischen Truppen kämpften zwar "tapfer zurück", dennoch sei die Offensive für Putin bislang kein "substantieller Rückschlag" gewesen. Die Bedingungen für einen Frieden seien klar gekennzeichnet: Territoriale Unversehrtheit der Ukraine mitsamt der Krim. Die diplomatischen Bemühungen von Außenministerin Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Scholz (SPD), lobt die CDU-Politikerin, die im Bundestag Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Den neuen EU-Asyl-Kompromiss begrüßt Leikert. Das Signal müsse klar gesendet werden, wofür Asyl gewährleistet wird und wofür nicht. #ukraine #krieg #cdu #asyl #migration
21 Minuten
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), kritisiert den bisherigen Oppositionsstil der CDU. Die Union habe zu sehr dramatisiert, polemisiert und alles schlecht geredet "und zu wenig darüber geredet, was eigentlich unsere Idee ist", so der CDU-Politiker. Dieses Verhalten habe auch zum Erstarken der AfD beigetragen: "Offenkundig ist es so, wenn man nur Protest anmeldet, wenn man nur kritisiert, gehen eben die Leute bedauerlicherweise Richtung AfD." Entgegen dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der zuletzt die Grünen als Hauptgegner erklärte, lobt Günther die Zusammenarbeit mit der Partei in der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. In der Flüchtlingspolitik kritisiert Günther die Bundesregierung scharf. Der Bund ziehe sich fortwährend aus seiner Verantwortung. Der Ministerpräsident fordert bei den Flüchtlingskosten ein "atmendes System". Mit dem neuen Heizungsgesetz gibt der CDU-Politiker sich zufrieden und erwartet, dass es nach der Sommerpause verabschiedet wird. #günther #cdu #kanzler #grüne #ampel #heizungsgesetz #flüchtlinge
7 Minuten
Der CDU-Innenpolitiker kritisiert die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Eine schnellere Einbürgerung führe nicht dazu, dass Deutschland ein attraktiveres Einwanderungsland würde.
8 Minuten
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verteidigt die geplante Krankenhausreform. Ziel sei nicht die Schließung von Krankenhäusern, sondern eine Neuausrichtung, so Baehrens.
10 Minuten
Der CDU-Innenpolitiker zeigt sich zufrieden mit dem Asyl-Kompromiss und kritisiert Deutschlands „Sonderrolle“. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setze die falschen Signale, so Oster.
8 Minuten
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen blickt optimistisch auf die geplante Krankenhausreform. Die Krankenhausplanung solle in der Länderhoheit beibehalten werden. Anfang Juli sollen die Eckpunkte stehen, so der CDU-Politiker. (Bild: Land NRW/Bernd Thissen)
8 Minuten
Der SPD-Innenpolitiker verteidigt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Man könne sich schon nach fünf Jahren zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und damit die Staatsbürgerschaft erhalten, so Demir.
22 Minuten
Der Generalsekretär der CDU wirft der Bundesregierung vor, die AfD verdoppelt zu haben. Die Reformpläne der Ampelkoalition zum Staatsbürgerschaftsrecht kritisiert er scharf. Der Doppelpass müsse die Ausnahme bleiben. Die K-Frage der Union werde im Herbst 2024 gelöst.
8 Minuten
Der Grünen-Gesundheitspolitiker verteidigt die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Krankenhausplanung solle bei den Ländern bleiben, so Grau.
