Politik mit Stil - Der Podcast Archiv
396 Episoden
10 Minuten
Der stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung des Europarats spricht sich für eine endgültige Zerschlagung der Hamas aus. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung fordere, müsse auch sagen, was damit gemeint ist. Wer insinuiert, morgen könne eine Palästinensischer Staat ausgerufen werden, täusche sich.
8 Minuten
Der Grünen-Außenpolitiker fordert eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina. Es brauche Selbstkritik und Selbstreflexion seitens Israels. Gleichzeitig verurteilt der Bundestagsabgeordnete den Terrorismus der Hamas und fordert ihre Zerschlagung.
7 Minuten
Seit Wochen macht sich Antisemitismus auf deutschen Straßen breit. Der CDU-Innenpolitiker sieht das als ein importiertes Problem. Deutschland habe es mit einem tiefverwurzelten muslimischen Antisemitismus zu tun, so de Vries. Jeder Migrant, der nach 2015 gekommen ist, solle nun auf Verfassungstreue geprüft werden.
9 Minuten
Der SPD-Außenpolitiker begrüßt die angekündigte israelische Bodenoffensive. Nur so könne die terroristische Hamas geschwächt werden. Ausschalten könne man sie jedoch nur schwierig, daher müsse es früher oder später auch eine „politische Lösung“ geben. Kritik an Israel müsse man ermöglichen, dennoch sollte sich Deutschland nicht an die „Spitze der Kritik“ stellen.
8 Minuten
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag fordert mehr Tempo bei Planungs- und Beschleunigungsverfahren. Die Themen, die nun angegangen werden müssten, seien seit langem bekannt, so der CDU-Politiker.
10 Minuten
Die FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisiert das Verhalten der Unionsparteien in der Migrationsdebatte und nennt die Äußerungen „unseriös“. Man müsse nun an einer europäischen Lösung arbeiten und eine restriktivere Migrationspolitik fahren.
31 Minuten
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner plädiert seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für mehr diplomatische Bemühungen. Im Interview bei "Politik mit Stil" erklärt er, dass die These, die einige verträten, der Krieg in der Ukraine werde militärisch entschieden, "keine Belege" habe. Daher fordert er diplomatische Initiativen mit Partnern, wie Indien, China, Südamerika oder Afrika, die womöglich mehr Einfluss auf Russland hätten. Stegner fürchtet einen langen Krieg. Denn dieser sei nicht nur "schrecklich für die Beteiligten". Es gäbe auch das "zweite Schlachtfeld", die öffentliche Meinung in den westlichen Demokratien, die sich zu wandeln drohe. Der anstehende Präsidentschaftswahlkampf in den USA sowie das Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland sollten dazu mahnen, diplomatische Bemühungen zu intensivieren. #ukrainekrieg #ukraine #politikmitstil #ralfstegner #interview #spd
9 Minuten
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU fordert nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine stärkere inhaltliche Profilierung seiner Partei. Man müsse noch besser mit eigenen Konzepten überzeugen und keine Koalitionen ausschließen. Einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin angetreten ist, fordert er zwar nicht, dennoch sieht er das Vertrauen als belastet an.
26 Minuten
Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 entschied sich Jens Spahn weiterzumachen aus der zweiten Reihe. Nach einer kurzen ruhigen Phase im Jahr 2022, ist er heute wieder auf der politischen Bühne präsent. Er äußert sich täglich, kritisiert scharf, polarisiert. Im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zeigt er sich enttäuscht darüber, dass es die Union nicht schafft, die 30-Prozent-Marke in den Umfragen zu knacken. Bei einer möglichen Regierungsübernahme im Jahr 2025 möchte Spahn wieder im "Regierungsteam", also als Minister, mitmischen. Strategisch hält es der CDU-Politiker für klug, sich deutlich von den Grünen abzugrenzen. "Ich sehe Schwarz-Grün derzeit unwahrscheinlicher denn je", so Spahn. Deutschland befinde sich wieder mitten in einer Flüchtlingskrise. 2015 habe sich wiederholt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. #politikmitstil #jensspahn #migration #cdu #grüne Kamera und Schnitt: Robert Koch
Thorsten Frei (CDU) nach Flüchtlingskrise auf Lampedusa: Deutschland deutlich belasteter als Italien
32 Minuten
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über viele Kritiker von Parteichef Merz aus der eigenen Partei. "Ich war schon erstaunt, wie es aus den eigenen Reihen es Kollegen gab, die im Grunde genommen seine Worte im Mund verdreht haben", so Frei, der damit auf ein Interview des CDU-Chefs im Juli anspielt, das für Empörung bei vielen CDU-Funktionären sorgte. Frei sieht die Partei nicht als geschlossen. "Da ist noch Luft nach oben", so der CDU-Politiker. In der Migrationsdebatte hält Frei fest: "Wir diskutieren viele Instrumente, die keine grundlegende Gamechanger sind." Man dürfe die Gesellschaften in Deutschland und Europa nicht überfordern. Ihm zufolge sind 150 bis 160 Tausend Flüchtlinge im Jahr für Deutschland leistbar. Über die von Merz und CSU-Chef Söder vorgeschlagene "Integrationsgrenze" von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr sagt Frei: "Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen diese Kennzahl exakt erreichen kann." Es handle sich bei der Zahl um einen Richtwert. Kamera und Schnitt: Robert Koch #politikmitstil #migration #flüchtlinge #politik #cdu #interview
11 Minuten
Der sächsische Innenminister fordert einen Asylkompromiss wie im Jahr 1993. „Wir haben keinen Tag Zeit“, so Schuster im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Der Bundeskanzler solle nun mit Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen das Thema in die Hand nehmen.
9 Minuten
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für eine gemeinsame Kraftanstrengung in der derzeitige Flucht- und Migrationskrise. Wiese kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Gelder nicht an Kommunen weiterleitet. Die Schließung von Turnhallen seien „der letzte Weg“, so der SPD-Politiker.
24 Minuten
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert in der Migrationspolitik eine Kurskorrektur. Ganz akut will er den überlasteten Kommunen helfen, indem Asylbewerber kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Viele kämen gerade aufgrund der Geldleistungen nach Deutschland. Für Grenzkontrollen zeigt sich Dürr offen, solange diese temporär seien. Langfristig setzt er auf Migrationsabkommen und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten.
12 Minuten
Der Grünen-Innenpolitiker fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Er kritisiert den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen Joachim Stamp, der bislang seiner Aufgabe nicht nachkomme.
11 Minuten
Der bayerische Innenminister appelliert an die Bundesregierung, den Kommunen angesichts des starken Migrationsdrucks mehr Geld zu zahlen. Von vorne herein sollte die Ampelkoalition eine restriktivere Flüchtlingspolitik fahren, so Herrmann. Asylverfahren müssten schon an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Wer in einem Land als Asylbewerber abgelehnt würde, dürfe nicht weiterreisen. „Es gibt nur einen Asylantrag“, so Herrmann.
