Der Datenschutz Talk Archiv

In China wird in Kürze - am 1. November 2021 - das erste Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in Kraft treten. Die Pekinger Zentralregierung reagiert damit auf zunehmende Sorgen in der chinesischen Bevölkerung über Datenmissbrauch durch die Wirtschaft und insbesondere große Internetfirmen. Staatliche Stellen bleiben von den neuen Regeln größtenteils ausgenommen. Außerdem wird vermutet, dass damit auch der heimische Technologiesektor etwas beschränkt werden soll. Daher spricht Markus Zechel in dieser Folge mit Pia Stoffels - einer echten Expertin, die beruflich viel mit China zu tun hat. Als Data Privacy & Compliance Counsel muss sie sich regelmäßig mit der Frage der Zulässigkeit von Datentransfers in asiatische Länder beschäftigen. Die beiden beleuchten die Gemeinsamkeiten mit der DSGVO sowie einige Unterschiede, aber auch die Frage, ob dies ein wichtiger Schritt in Richtung eines Angemessenheitsbeschlusses werden könnte.

LfDI BaWü verdeutlicht Rechtslage zum Datenschutz bei Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall IT-Konzerne bilden Allianz zur Einschränkung/Neuregelung des staatlichen Datenzugriffs Öffentliches Konsultationsverfahren zur KI im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr EU-Abgeordnete fordern Verbot von biometrischer Massenüberwachung und Social Scoring Erneut ein Fall für den EuGH: Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA (VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.08.2021 - 6 K 226/21.WI) USA: Unbefugter Zugriff auf Mobilfunkdaten über 5 Jahre VG Arnsberg, Urteil vom 10. Juni 2021, Az. 7 K 3522/19 (Volltext): Zur Abgrenzung von personenbezogenen Daten und Sachdaten im Kontext von IFG-Anfragen. Deutscher Fußballbund untersagt dienstliche Nutzung von WhatsApp Google führt 2-Faktor-Authentifizierung für alle ein Datenleak bei Twitch: Einahmen von Streamern veröffentlicht Vorträge der Privacy Conference 2021 nun kostenfrei auf YouTube verfügbar LfDI BaWü aktualisiert Handreichung zum internationalem Datentransfer Erinnerung: Alte SCC nicht mehr zulässig!

Letzte Chance zur Teilnahme am WSXD Google aktualisiert Standardvertragsklauseln Angemessenheitsbeschluss-Entwurf für Korea veröffentlicht EU-DSB: Neue Geldwäschegesetze unverhältnismäßig LG Köln entscheidet über Pflicht zur Anonymisierung in Gerichtsurteilen OLG Stuttgart: 12 U 296/20 vom 18.05.2021 : VÜ im Supermarkt unzulässig Hohes Bußgeld in Norwegen wegen Datenübermittlung in unsicheres Drittland Sicherheitsprobleme beim digitalen Führerschein Anmeldedaten für die Windows-Domänen abrufbar Sicherheitsupdates bei Chrome und Edge verfügbar Kooperation zwischen dem LfDI und Mainz 05 BvD Herbstkonferenz Deutschlands erste Aufsichtsbehörden-App

Datenschutz auch Teil des Work Smart Experience Day 2021 Privacy Conference 2021 - kostenlose Anmeldung möglich BAG ruft EuGH wegen Abberufung vom Amt des Datenschutzbeauftragen an 900.000€ Bußgeld für Vattenfall Bitdefender liefert Entschlüsselungssoftware für REvil-Attacken Neues Facebook-Feature: Ray-Ban Stories per Computersonnenbrille Autodiscover: Exchange-Protokoll leakt Windows-Anmeldedaten ins öffentliche Netz Vodafone wird von Shopbetreiber unter Druck gesetzt und erstattet Anzeige wg. Erpressungsversuch Urteil: Kurios aber wirksam

Verbraucherzentralen mahnen 100 Cookiebanner ab Urteil: Wann liegt beim Auskunftsersuchen ein Rechtsmissbrauch vor? Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29. Juli 2021 - 4 O 409/20 Einsatz von AWS DSGVO-konform möglich Beschluss des BGH: Kein Vergütungsanspruch für Bearbeitung von Auskunftsersuchen seitens Zwangsverwaltung Urteil: Kein Schmerzensgeld ohne Nachweis des Schadens Schadensersatz: EuGH soll Fragen zur Anwendung von Art. 82 DSGVO beantworten Bußgeld von 800.000€ gegen Stadt Rom verhängt LDI NRW klärt zum Datenschutz bei Verfolgung von Verkehrssündern auf Berlin: Informationen über Funkzellenabfrage der Polizei möglich Berlin reformiert Schulgesetz zu Gunsten des Datenschutzes Irische Aufsichtsbehörde leitet 2 Untersuchungen gegen/bei TikTok ein Mehr als 61 Millionen ungesicherte Datensätze von Fitnesstrackern / Fitnessarmbändern im Internet veröffentlicht Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO sorgt bei vielen für Unsicherheiten, nicht zuletzt auch aufgrund unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen, die bei ähnlichen Sachverhalten zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen. In dieser Folge besprechen Heiko Gossen und Natalia Wozniak nicht nur die gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen rund um das Auskunftsrecht, sondern auch wie ein praktischer und datenschutzkonformer Umgang damit aussehen kann. Außerdem schauen die beiden auf aktuelle Urteile, u.a. höchstrichterliche Urteile: BGH, Urteil vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19 Auskunftsumfang bezieht sich auch auf interne Vermerke und zurückliegende (dem Betroffenen bereits bekannte) Korrespondenz. VG Schwerin, Urteil vom 29.04.2021 - 1 A 1343/19 SN Gutachten in seiner Gesamtheit können potenziell vom Anspruch auf Kopie umfasst sein; Relevant ist die Unterscheidung zwischen Sachdaten und personenbezogenen Daten (grundsätzlich sind alle Arten von Informationen betroffen, mit Beispielen). Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020 – Az.: 9 Sa 608/19 Kein Anspruch auf Überlassung gesamter Inhalte, z.B. von Personalakten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 Recht auf Kopie (hier von E-Mails) erfordert hinreichende Bestimmtheit,  dazu ist gestuftes Vorgehen zielführend. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2021, AZ 9U34/21 Auskunftserteilung an einen Dritten (z.B. Rechtsanwalt) nur nach Vorlage der Vollmacht im Original oder nach entsprechender Information durch den Betroffenen selbst. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 30.7.2020 – 118 C 315/19 Auskunftsbegehren ist nicht allein dadurch rechtsmissbräuchlich, wenn zugleich auch andere Ziele, wie die Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens, verfolgt werden. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.3.2021, 21 Sa 43/20 Kein pauschaler Ausschluss von Daten im Hinweisgebersystem - Darlegungs- und Beweislast des AG, dass im konkreten Fall Rechte und Freiheiten Dritter beeinträchtigt sind.

Britische Datenschutzbeauftragte wünscht technische Default-Lösung zur Ablösung von Cookiebannern Großbritannien: Tracking-Technologien als Mittel zum Einfluss auf Verhalten der Bürger Streit vorprogrammiert: Ulrich Kelber verlangt datenschutzrechtliche Anpassung bei der ePA Exchange-Server-Attacken weiterhin eine Gefahr Sicherheitslücke bei Hersteller Victure macht Babyphones und Sicherheitskameras angreifbar kein Anspruch auf Entfernung von Abmahnung aus Personalakte Urteil: Verbot von Homeoffice rechtmäßig, wenn…. 1,75 Mio. € Bußgeld für AG2R LA MONDIALE Apple bremst Foto-Scan-Funtkion gegen Kindermissbrauch vorläufig Apple testet DOI für personalisierte Werbung im Appstore Lesetipps: Dänemark Lichtenstein LfD Sachsen gibt Infopakete für die Arbeit im Homeoffice heraus Veranstaltungstipp: Neue Vortragsreihe der Württembergischen Landesbibliothek, Beginn: Dienstag: 22.09.2021, ab 18 Uhr Mit dabei: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Stefan Brink zum Thema „Razzia in der Studentenbude – Vom Verlernen der Privatsphäre“ (Dienstag, 16.11.2021, 18 Uhr)

Hacker gibt Einsicht in sein Vorgehen bei T-Mobile-Angriff EU-DSB sieht Korrekturbedarf bei der Reform der Richtlinie für Verbraucherkredite Tesla-Fahrern droht Strafverfahren Folgenschwerer Cyberangriff gegen ein Städtchen in der Schweiz Schweiz erkennt EU-Musterverträge an Datenschutzreform in Großbritannien Kommt die Abfrage des Impfstatus durch Arbeitgeber? Strafe in dreistelliger Millionenhöhe für WhatsApp Sicherheitslücke bei Confluence und Chrome Datenschutzbericht für NRW liegt vor Infopaket für Eltern von Schul- und Kindergartenkindern Einladung zu den IFG-Days des LfDI BW

Berlin führt Bodycams bei der Feuerwehr ein Konfigurationsfehler und unsichere Voreinstellungen sorgen für mehrere Datenlecks Weitere Datenpanne mit über 70 Millionen Betroffenen in den USA Neues Datenschutzgesetz in China Strafen für Facebook und Twitter in Russland Kein Einsatz von KI zwecks Prüfungsüberwachung in den USA LfDI Baden-Württemberg lädt ein

Im dritten und letzten Teil unserer Reihe zur Cloud Security geht es um typische Fallstricke und wie man sie vermeiden kann. Neben der Kostenfalle, die häufig im ersten Monat zuschnappt, geht es auch um Auswahl des richtigen Rechenzentrums und der richtigen Cloud-Services, Berechtigungssteuerung, die trügerische Annahme durch lokale Firewalls eine Cloud sicherer machen zu können und warum es nicht sinnvoll ist, die bisherige Infrastruktur eins zu eins in der Cloud nachzubauen.

Polizei Bayern unterhält verfassungswidrige Fan-Datenbank TikTok bessert Datenschutzeinstellungen für Kinder und Jugendliche nach Facebook verbessert Nachrichten und Anruffunktionen Landesarbeitsgericht Hamm (NRW): Anspruch auf Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft Landgericht Bonn: Kein Anspruch auf Schadensersatz für unvollständige/verspätete Datenauskunft OLG Düsseldorf (1. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 20.7.2021 – 1 UF 74/21 Stadt Essen legt in einer E-Mail Daten von 13.000 Betroffenen offen CNIL verhängt Bußgeld von 400.000€ gegen Monsanto 40 Millionen Datensätze von T-Mobile US Kunden zum Verkauf im Darknet BInBfDi bietet Berliner Grundschulen ein neues und kostenloses Workshop-Format an

Im zweiten Teil unserer Reihe zur Cloud Security spricht Heiko Gossen mit seinem Gast Carsten Marmulla über die Abhängigkeiten von agiler Softwareentwicklung und der Nutzung von Cloud-Diensten. Dabei geht es auch um nichtfunktionale Anforderungen, sich ändernde Securityanforderungen beim Wechsel vom Wasserfallvorgehen zu agilen Entwicklungsprozessen und um Infrastructure as Code. Diese Folge ist daher auch für Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte interessant, die nicht selbst in der Softwareentwicklung arbeiten oder in einem entsprechenden Unternehmen. Das Verständnis, wie sich Cloudtechniken und Softwareentwicklung gegenseitig beeinflussen ist sehr wichtig für bspw. die Durchführung von entsprechenden internen oder externen Audits.

Scanning von iPhone-Inhalten auf Anzeichen für Kinderpornographie Reaktionen zu iPhone-Scanning auf Kinderpornographie Urteil: Bildnis eines Moderators darf nicht für werbliche Zwecke genutzt werden Polizei missachtet Löschvorgaben schon länger Exchange-Server wieder in Gefahr Andauernde Gefahr: Neue PrintNightmare-Lücke Gutachten bestätigt: Gendatenübermittlung nach China unzuverlässig Vorratsdatenspeicherung wird (angeblich) noch einmal vor dem EuGH verhandelt Neuer Datenschutzbeauftragter für Hamburg in Aussicht: Thomas Fuchs Noyb legt offiziell und gezielt Beschwerden gegen rechtswidrige Cookiebanner ein Noyb geht auch gegen Cookie-Paywalls vor BlnBDI plant Vorgehen gegen rechtwidriges Tracking Datenschutzpanne bei CDU-App „CDUconnect“ BlnBDI informiert zu unerwünschter Wahlwerbung und Widerspruchsrecht

Heute starten wir eine dreiteilige Reihe zur Cloud Security. Heiko Gossen begrüßt dazu den sehr erfahrenen und kompetenten Experten Carsten Marmulla im Datenschutz Talk. Neben einer kurzen Klärung der verschiedenen Cloud-Varianten Infrastructure as a Service (IaaS), Platform as a Service (PaaS) und Software as a Service (SaaS) geht es vor allem um grundsätzliche Fragen der Informationssicherheit, die VOR der Verlagerung von IT-Services in die Cloud geklärt werden sollten. Dabei geht es auch darum, welche Verantwortung hinsichtlich der Sicherheit beim Kunden verbleibt und welche Verantwortung übernimmt der Cloud-Anbieter. Als Kunde ist es sehr wichtig, sich dieser geteilten Verantwortung bewusst zu sein und zu verstehen, denn nur so lassen sich Verantwortungslücken vermeiden. Weitere Aspekte sind bspw. auch die Benutzerverwaltung in der Cloud, Modellierung der Infrastrukur, Golden Images, Public und Private Cloud sowie Zugriffsbeschränkung für Daten.