Mitten in Europa

Wer mit machen will, muss Regeln übernehmen: Die dynamische Rechtsübernahme ist das Herzstück der Bilateralen III. Kritische Stimmen warnen, die Schweiz werde künftig EU-Recht automatisch übernehmen müssen. Stimmt das? Wie funktioniert die dynamische Rechtsübernahme? Was passiert, wenn die Schweiz eine Übernahme ablehnt? Und wie kann sie ihre Interessen in Brüssel einbringen?


Wir erklären das neue Modell und blicken auf die Erfahrungen mit Schengen und Dublin, wo die Schweiz schon heute laufend neues EU-Recht übernimmt.

Zum Auftakt lassen wir die schweizerische Europapolitik Revue passieren: Nach dem EWR-Nein 1992 stand die Schweiz vor einem Scherbenhaufen. Dann aber konnte sie mit der EU bilaterale Abkommen aushandeln, und so das Abseitsstehen beim EWR ausgleichen.


Nun fordert die EU neue institutionelle Regeln, womit die Schweiz vor einer weiteren Grundsatzentscheidung steht: Soll sie die Bilateralen III abschliessen? Für die EU sind sie eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs. In der Schweiz fordert der geplante Integrationsschritt das Demokratieverständnis heraus.