Drei Fragen: Wirtschaft

Die Angriffe auf den Sozialstaat werden härter. Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen in Höhe von 16 Mrd. Euro. Sie will Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollständig bezahlen, die Zuzahlungen für Medikamente und Zahnersatz erhöhen, den Bundeszuschuss an die Krankenversicherungen kürzen sowie die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner teilweise abschaffen. Gewerkschaften und Sozialverbände werden gegen den drohenden Sozialabbau mobilisieren. Darüber sprechen wir mit Dierk Hirschel von ver.di Wirtschaftspolitik.

Im Bundeshaushalt klaffen enorme Löcher. Die Bundesregierung diskutiert, sie mit einer höheren Mehrwertsteuer zu schließen. Verteilungspolitisch wäre das unsozial und ungerecht, und es wäre Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Darüber spricht Patrick Schreiner von ver.di Wirtschaftspolitik.

Die Städte, Gemeinden und Kreise haben 2025 nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände ein Defizit von fast 32 Milliarden Euro eingefahren. Hinzu kommt laut KfW ein Investitionsrückstand von mehr als 215 Milliarden Euro. Woran das liegt und was getan werden muss, ist Thema von Patrick Schreiner von ver.di Wirtschaftspolitik.

Der US-Angriff auf den Iran droht die Weltwirtschaft in eine schwere Krise zu stürzen. Die Blockade des globalen Rohöl- und Gashandels und zerstörte Förderkapazitäten auf der arabischen Halbinsel haben die Energiepreise explodieren lassen. Sollte der Krieg länger andauern, droht ein Preisschub den schwachen Aufschwung der Wirtschaft zu gefährden. Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Christian Breuer vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)