Drei Fragen: Wirtschaft

Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Wohnen, Jugendhilfe, BAFöG, Eingliederungshilfe: Bundesregierung und Arbeitgeber fahren den größten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine solche Politik ist sozial falsch, sie ist ungerecht und wirtschaftlich verheerend. Notwendig ist nicht weniger Sozialstaat, sondern mehr.

Der Sozialstaat steht massiv unter Druck. Die Bundesregierung plant mehrere „Sozialreformen“, die im Kern Verschlechterungen und Kürzungen bedeuten. Arbeitgeberverbände sowie Marktradikale in Politik und Wissenschaft verunglimpfen den Sozialstaat als unfinanzierbaren Kostgänger der Wirtschaft. Damit unterschlagen sie seine wichtige gesellschaftliche und auch ökonomische Bedeutung.

Die Bundesregierung plant, den 8-Stunden-Tag, eine historische Errungenschaft, abzuschaffen. Es geht um noch mehr Flexibilität für die Arbeitgeber, längere und wechselnde Arbeitszeiten anzuordnen, bis zu 13 Stunden am Tag (inkl. Pausen). Ein unverschämter Angriff auf unsere Zeit und unsere Gesundheit. Wir brauchen kürzere Arbeitszeiten, nicht längere, auch für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Angriffe auf den Sozialstaat werden härter. Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen in Höhe von 16 Mrd. Euro. Sie will Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollständig bezahlen, die Zuzahlungen für Medikamente und Zahnersatz erhöhen, den Bundeszuschuss an die Krankenversicherungen kürzen sowie die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner teilweise abschaffen. Gewerkschaften und Sozialverbände werden gegen den drohenden Sozialabbau mobilisieren. Darüber sprechen wir mit Dierk Hirschel von ver.di Wirtschaftspolitik.