Drei Fragen: Wirtschaft

Die Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung würden überwiegend Verschlechterungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Vorzeitige Rente und Altersteilzeit werden erschwert und sollen nur noch mit erhöhten Abschlägen möglich sein. Das Renteneintrittsalter soll steigen, das Rentenniveau noch weiter sinken. Gleichzeitig sollen die Beiträge steigen und in eine zusätzliche, problematische, Kapitalrente fließen. Es droht noch mehr Altersarmut, v.a. von Frauen. Diese Reformpläne dürfen so nicht bleiben!

Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung hat die Ergebnisse ihrer Beratung vorgelegt - sie schlägt gravierende Einschnitte für die Versicherten vor. Darüber sprechen wir mit Dr. Judith Kerschbaumer vom Bereich Sozialpolitik in ver.di.

Der Paritätische Gesamtverband hat seinen jährlichen Armutsbericht vorgelegt. Der zeichnet ein alarmierendes Bild: In Deutschland sind über 13 Millionen Menschen armutsgefährdet. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen würden das Problem verschärfen. Statt Sozialabbau braucht es eine Politik, die Armut und Ungleichheit wirksam bekämpft.

Die Angriffe auf den Sozialstaat werden härter. Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen in Höhe von 16 Mrd. Euro. Die Opfer dieser Kürzungspolitik sind die Beschäftigten und die Versicherten. Warken will Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollständig bezahlen, die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen, das Krankengeld kürzen und die kostenlose Mitversicherung teilweise abschaffen. Was bedeuten die geplanten Kürzungen für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern? Was sind die Alternativen? Und was macht ver.di, um diese Angriffe auf den Sozialstaat abzuwehren? Diese Fragen wollen wir mit Robert Spiller diskutieren, Gewerkschaftssekretär im ver.di-Bereich Gesundheitswesen.